lich. Wir wissen doch, wovon wir reden, und alle, die wir auch in der Kommunalpolitik tätig sind, erleben das tagtäglich.
Ein Weiteres, wofür wir, die ÖVP, nicht zu haben sind: Wir wollen keine neuen Steuern (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn diese belasten jene Bürgerinnen und Bürger, die das System erhalten und stützen, aber was wir brauchen, meine Damen und Herren – was wir dringend brauchen (Abg. Mag. Kogler: Genau, die Stiftungen!) –, ist eine neue Steuerpolitik, die sich am Prinzip der Leistungsgerechtigkeit orientiert. (Abg. Mag. Kogler: Ohne die Stiftungsmillionen wäre das Land schon den Bach hinuntergegangen! Das sind die Leistungsträger!)
Wir sind heute am Anfang der Diskussion, daher wird die Einführung eines allgemeinen Transferkontos eine notwendige Voraussetzung sein müssen, um alle staatlichen Beihilfen pro Haushalt zusammenzuführen und darstellen zu können. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Meine geschätzten Damen und Herren, woher kommt denn die Leistung? (Abg. Mag. Kogler: Meischberger ist ein Leistungsträger?!) Sie kommt ja von den Frauen und Männern, die in Betrieben und Behörden arbeiten, die an den Werkbänken stehen, in den Spitälern stehen, in Schulen und Universitäten stehen, in Forschungslabors, aber auch auf den Höfen der Bauern, der Landwirte, stehen und arbeiten und auch die Leistung in unseren Familien erbringen, aber auch die Leistung in unseren Gemeinden erbringen. Und es wäre schon sehr reizvoll und hochinteressant zu fragen: Wie schaut denn da wirklich die soziale Arbeit in den Gemeinden aus, wer leistet hier wirklich soziale Unterstützung? (Ruf: Der Bürgermeister!)
Ich nehme hier eine Gemeinde, die unverdächtig ist, weil sie nicht meine ist, nämlich die ÖVP-Gemeinde Bad Erlach im Vergleich zu Wiener Neustadt, einer sozialistischen Gemeinde: In Bad Erlach gewährt der Bürgermeister, Kollege Rädler, jeden Monat einen Heizkostenzuschuss von 45 € (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen); in Wiener Neustadt sind es pro Jahr 100 €. In Bad Erlach gibt es den Kindergartenbesuch am Nachmittag gratis; in Wiener Neustadt muss man voll bezahlen. Den Zuschuss für kostenlose Impfungen gibt es in Bad Erlach, nicht in der sozialistischen Stadt Wiener Neustadt! – Also auch hier wäre es hochinteressant, einen Vergleich durchzuführen, aber das wäre ein wenig zu weit gegriffen.
Was wir brauchen, um nicht nur die Krise zu überstehen, sondern neu zu beginnen und unser System und die Standfestigkeit, die Stabilität des Sozialstaates zu halten und auch weiter auszubauen, ist ein einfaches, transparentes Steuersystem. Wir wollen keinen Sozialabbau, aber wir brauchen eine Debatte über Gerechtigkeit bei der Leistungsbereitschaft und wir brauchen die Solidarität nicht nur den Schwachen gegenüber, sondern auch jenen gegenüber, die bereit sind, die Zukunft zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Meischberger!)
17.33
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.
17.33
Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Am Vormittag hören wir den Herrn Finanzminister, Josef Pröll, der sagt, es gibt keine neuen Steuern; am Nachmittag hören wir den Herrn Bundeskanzler, der sagt, es gibt neue Steuern – Transaktionssteuer, Steuer auf Kapitalerträge.
Wir hören vom Klubobmann der ÖVP, dass das eine Spaßanfrage sei, gemeint ist der Dringliche Antrag der BZÖ-Fraktion (Abg. Riepl: Da hat er aber recht!) – bitte? (Abg. Riepl: Da hat er aber recht!) –, gleichzeitig kommt Herr Minister Mitterlehner und
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