Ein weiterer Vorteil, den das Transferkonto hat, liegt darin, dass es kontraproduktive Schwellenphänomene aufzeigt. Für viele Erwerbstätige lohnt sich die Leistung nicht mehr, weil Sozialtransfers plötzlich wegfallen, die Steuerprogression aber voll zuschlägt. Arbeit muss sich aber lohnen; das ist heute bereits mehrmals gesagt worden. Wenn Arbeit sich nicht mehr lohnt, dann besteht dringender Handlungsbedarf. Ich halte es daher für eine vordringliche Aufgabe, Leistungen nicht negativ zu besetzen, sondern vielmehr Leistungsanreize zu schaffen.
Klubobmann Bucher hat ja bereits angesprochen, dass wir ein leistungsförderndes Steuersystem brauchen. Wir brauchen aber auch ein leistungsförderndes Sozialsystem. Leider gibt es in unserem Sozialsystem eine ganze Reihe von Leistungshemmern. Dazu zählt zum Beispiel das sogenannte Alles-oder-Nichts-Prinzip. Das heißt, dass eine Sozialleistung zur Gänze wegfällt, wenn man nur einen Cent über einer bestimmten Einkommensgrenze verdient. Im Bereich der Sozialversicherung ist das in der Regel die Geringfügigkeitsgrenze. Wenn man nur einen Cent darüber verdient, fällt die gesamte Leistung weg. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Denken Sie zum Beispiel an einen Arbeitslosengeldbezieher, der 1 000 € Arbeitslosengeld bezieht, eine Teilzeitbeschäftigung in Höhe von 500 € angeboten bekommt, und wenn er diese Tätigkeit annimmt, verliert er 1 000 €. Das heißt, für den Betroffenen bedeutet 500 € verdienen, 1 000 € an Sozialleistung zu verlieren. Ist das ein positiver Leistungsanreiz? Meines Erachtens nicht! Solche negativen Anreize müssen wir suchen und müssen wir beseitigen.
Ein Transferkonto ist auch deshalb zu begrüßen, weil es die Möglichkeit eröffnet, Transferleistungen, die von verschiedenen Stellen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene geleistet werden, zu koordinieren. Damit kann man auch die Treffsicherheit erhöhen.
Es wurde auch vom Bundeskanzler angesprochen, dass die Ärmsten der Armen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die Rechnung der Krise zahlen sollen. Das wollen wir auch nicht! Was wir wollen, ist, dass diejenigen, die die Leistungen brauchen, diese Leistungen auch bekommen, weil sie mit mehr Treffsicherheit ausgestattet sind. (Beifall bei der ÖVP.)
Abschließend kann man ganz klar sagen, was die Vorteile des Transferkontos sind, nämlich: ein Mehr an Transparenz, ein Beseitigen der Leistungshemmnisse und eine stärkere Treffsicherheit der Leistungen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.) All das sind Vorteile, zu denen man nicht von vornherein nur Nein sagen sollte, sondern die man sehr wohl auch diskutieren sollte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
16.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Kickl zu Wort. 7 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.
16.35
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Im Unterschied zu so manchen, die hier schon zu Wort gekommen sind, bin ich sehr, sehr froh darüber, dass wir heute die Gelegenheit haben, in einer ersten Initialzündung einmal über ein Thema zu reden, über das wir wahrscheinlich schon seit Längerem hätten reden sollen.
Ich möchte es nicht ganz verkürzen auf eine Steuerdebatte, so wie das aus den Reihen des BZÖ gekommen ist, sondern ich glaube schon, dass es notwendig ist – und wir sehen das zumindest aus freiheitlicher Sicht so –, dass wir bei der ganzen Diskussion, die wir permanent hier herinnen führen, wo es um verschiedene Mittel geht, je nachdem, an welcher Schraube man herumdreht, um irgendetwas zu verän-
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