Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 194

jetzt kommt wieder ein Antrag daher, der in dieser Form nicht zweckmäßig ist. (Leb­hafte Heiterkeit beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, der richtige Ort, um eine Parlamentarische Enquete zu beantragen, ist der Hauptausschuss des Nationalrates – und nicht das Plenum. Mein Selbstverständnis der Debatte ist, dass wir das natürlich hier in diesem Hohen Haus debattieren werden, im Rahmen einer Parlamentarischen Enquete. Wir werden daher in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses einen solchen Antrag einbringen bezie­hungsweise wollen Ihnen auch den Vortritt natürlich nicht nehmen und das allenfalls auch mit Ihnen besprechen, dass Sie den Antrag einbringen oder wir ihn gemeinsam einbringen können. Aber es wird überhaupt kein Problem sein, dass wir solch eine Parlamentarische Enquete im nächsten Hauptausschuss miteinander be­schließen. (Beifall bei der ÖVP. – Oje-Rufe beim BZÖ.)

17.48

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Wortmeldung: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 

17.48.30

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich glaube, dass das von der Geschäftsordnung schon so vorgegeben ist, dass der Hauptausschuss der Ort ist, wo das zu beschließen ist. Ich bin auch dagegen, dass man einfach auf Zuruf hier Beschlüsse fasst, sondern da müssen sich alle fünf Parteien zusammensetzen, und die müssen einmal den Titel dieser Enquete diskutieren. Der Titel könnte zum Beispiel lauten „Verteilungs­gerech­tigkeit in Österreich“, und dann kann man natürlich verschiedene Titel mit behandeln.

Es sollte jedenfalls eine Enquete sein, wo alle fünf Parteien dem zustimmen können, wo wir dann beschließen, welche Experten, welche Vertreter der Gebietskörper­schaften daran teilnehmen. Das sollen möglichst viele sein, und dann, glaube ich, kann das eine gute Arbeit sein. Daher setze ich darauf, dass wir uns sehr rasch zusam­mensetzen und hier die Grundlagen für eine Enquete mit diesem von mir genannten Obertitel dann diskutieren und allenfalls beschließen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe beim BZÖ: Umgefallen!)

17.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Wortmeldung: Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.

 

17.49.29

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Wir nehmen das natürlich zur Kenntnis, über­haupt keine Frage. Es war ein konstruktiver Beitrag einer Oppositionspartei, um der Regierungsmannschaft und dem Bundeskanzler etwas unter die Arme zu greifen (Bundeskanzler Faymann: Danke, ich verzichte!), um mit neuen Ansätzen vielleicht auch die Regierungsgespräche zu intensivieren. Wir alle haben ja heute hier fest­gestellt haben, dass über dieses eine Thema in der Regierung noch nicht ein Mal ge­sprochen wurde. Sonst hätte das nicht eine solch therapeutische Auswirkung gehabt, wie wir das heute erlebt haben.

Wir wollten aber eigentlich auch eine Beschleunigung in diese Debatte hineinbringen und heute schon eine Enquete beschließen, weil wir wissen, dass Dinge oft, gerade wenn sie von der Regierung ausgehen, etwas länger brauchen. Bevor wir ein soge­nanntes Transparenzkonto in Österreich haben, werden Jahre vergehen, und um das zu beschleunigen, wollten wir heute den ersten Anstoß geben. Das war in unserem Sinne, und nichts anderes war gewollt. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

17.50

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.