Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 195

17.50.34

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident. Es ist halt wieder das, was wir einmal mehr aus der Richtung, einmal mehr aus der anderen Richtung kennen: ein klassischer Bauchfleck, der da hingelegt wird, wo man weit hinter dem zurückbleibt, was man vor einigen Tagen noch selbst sehr vollmundig und großspurig angekündigt hat.

Es bleibt der schale Beigeschmack – und daran ändert auch nichts, wenn man sich jetzt hinter den Buchstaben der Geschäftsordnung versteckt und es in irgendeinen anderen Kanal fließt, um es vielleicht irgendwo versanden zu lassen –, es bleibt also der wirklich schlechte Beigeschmack, dass die Inszenierung, die die ÖVP jetzt gewählt hat, und das, was die SPÖ hier macht, viel mehr Teil eines gegenseitigen Eskalations- und Aufschaukelungspotentials im politischen Bereich ist, als dass es darum geht, eine entscheidende Lösung, die eine Verbesserung der sozialen Situation für die Öster­reicher bringen könnte, voranzubringen.

Ich bin sehr enttäuscht darüber, weil es, glaube ich, sinnvoll gewesen wäre, beiden Anträgen, dem ersten und dem zweiten des BZÖ, die Zustimmung zu geben, nicht, weil wir damit irgendetwas Fertiges beschließen, sondern weil wir damit die Bereit­schaft bekunden: Es muss in diesem Bereich etwas passieren – so, wie es bisher ist, kann es nicht weitergehen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

17.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Wortmeldung: Herr Klubobfrau-Stellvertreter Mag. Kogler. – Bitte.

 

17.51.44

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Eben noch habe ich die Bundesregierung verteidigt. Ich tue es in dem Sinne, dass sie sich zumindest ab­sprechen dürfen, wenn es so knapp hergeht, natürlich weiterhin.

Was mich allerdings jetzt stutzig macht, Herr Kollege Kopf, ist die Begründung der Doch-Ablehnung. Korrekt ist der Antrag allemal: Die Bundesregierung wird aufge­fordert, und so weiter, sonst könnten wir uns ja nicht entschließen. – Wenn Sie das als Schönheitsfehler interpretieren, geht es jetzt hier im Haus in Wirklichkeit um etwas ganz anderes.

Es ginge darum, dass bei allen Unterschieden zum Zugang ein gemeinsames Signal ge­setzt wird, das hier unter allen Abgeordnete, so viel eben anwesend sind, zu demonstrieren. Wir können leicht – und deshalb würde ich immer noch um Zustim­mung werben – im Hauptausschuss dann noch einen anderen Antrag formulieren, so wie Sie das gemacht haben, und das Dinge am Schluss sogar noch sinnvoll fusio­nieren.

Aber es geht ja in der Politik auch um Signale. Sie wissen das ganz genau, Sie tun den ganzen Tag nichts anderes. Und deshalb ist es doch vernünftig, hier zuzustimmen und sich nicht an irgendwelchen Dingen zu stoßen, sonst muss man sich der inhaltlichen Kritik der anderen Oppositionsparteien ja noch anschließen. Aber wenn es so weiter­geht, glaube ich, dass ein Transparenztransferkonto für den Karl-Heinz Grasser viel schneller da sein wird – und im Übrigen auch notwendiger und sinnvoll sein wird. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

17.53

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.