Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 211

18.46.54

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Kollege Weinzinger, melden Sie sich zu Wort, jetzt bin ich dran. – Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! In der aktuel­len Debatte geht es um die Anpassung von Gesetzen an EU-Richtlinien. Ich bin Ihrer Meinung, Frau Staatssekretärin, es ist schon mehr als vier Stunden her, dass Sie hier gesprochen haben, man kann natürlich etwas vergessen.

Ich möchte mich der Änderung des Mineralrohstoffgesetzes und des Abfallwirtschafts­gesetzes widmen. Es gibt neue Regelungen, die Verpflichtungen auferlegen, Abfall­wirtschaftspläne zu erstellen, und Bestimmungen zur Abfallentsorgung von Bergbau­anlagen werden ergänzt.

Der Entwurf regelt die obligatorische Erstellung eines Abfallplanes schon im Vorfeld der bergbaulichen Tätigkeit bei der zuständigen Behörde. Ich bin der Meinung, das ist kein überbordender Bürokratismus, sondern einfach eine notwendige Maßnahme, weil sichergestellt wird, dass sich der zukünftige Betreiber bereits vor der Inbetriebnahme der Bergbauanlage Gedanken über das Danach, also die Zeit nach der Einstellung des Abbaues, machen muss.

Auch die Öffentlichkeitsbeteiligung im Bewilligungsverfahren wird verbessert.

Ja, Frau Kollegin Brunner – sie ist jetzt nicht da –, man kann natürlich unterschiedlicher Meinung sein, es kann natürlich immer ein bisschen mehr verlangt werden, auch das ist gutes Recht der Opposition, aber fest steht jedenfalls – und darüber herrscht Einig­keit –, dass die Anpassung, die wir heute beschließen, eine Verbesserung in Bezug auf die Beteiligung der Öffentlichkeit bedeutet.

Sehr geehrte Damen und Herren, noch kurz einige Worte zum Entschließungsantrag, den Kollege Matznetter eingebracht hat zum Thema Diabas; vulkanische Gesteine, die außergewöhnlich hart, zäh, griffig und abriebfest sind. Aufgrund dieser Eigenschaften wird Diabas im Straßenbau und als Gleisschotter beim Ausbau des Schienennetzes bei Eisenbahnen zum Einsatz kommen.

Im Jahr 2008 wurden aus sieben Betriebsstätten in Österreich rund 2,3 Millionen Ton­nen Diabas produziert und abgesetzt. Der Absatz hängt natürlich von den Investitionen in die Infrastrukturprogramme ab, und gerade in diesem Bereich hat sich heuer sehr viel getan und wird auch in den nächsten Jahren sehr viel geschehen. Momentan gibt es keinen Engpass, was die Diabas-Versorgung betrifft, und damit das auch in Zukunft so bleibt, haben wir eben diesen Entschließungsantrag eingebracht, mit dem der Bun­desminister beauftragt wird, die Versorgungssituation zu evaluieren, ob und welche Probleme bei der Vollziehung des MinroG insbesondere in Bezug auf Diabas aufge­treten sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.49

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Glaser. – Bitte.

 

18.49.29

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Staatssekre­tärin! Ich habe absolut kein Verständnis für die Haltung des Herrn Abgeordneten Zanger, der das als „Kniefall vor der EU“ und als „unnötige Bürokratie“ bezeichnet hat. (Abg. Zanger: Selbstverständlich!) Ich finde auch die Meinung der Kollegin Brunner, die hier Parteienstellung für NGOs wollte, überschießend. Ich glaube, es geht hier ganz eindeutig um mehr Sicherheit für Mensch und Umwelt, und das ist etwas, das wir nur befürworten können.

Es ist absolut nichts dagegen einzuwenden, dass, bevor mit einem derart großen Bauvorhaben begonnen wird, ein Abfallentsorgungskonzept vorhanden ist, dass man weiß, wie die gewonnenen Rohstoffe verwendet werden, wie Zwischenlager angelegt