Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 210

Ein anderes Thema: Der Bergbau hat, wie gesagt, in der Obersteiermark Tradition. Leoben besitzt mit der Montanuniversität eine hervorragende Bildungsstätte, die inter­national anerkannt ist. Diese Bildungsstätte bekommt jetzt Konkurrenz in einem Studienzweig, nämlich in Kunststofftechnik, an der Johannes Kepler Universität in Linz. Dazu gibt es von der Politik keine klaren Stellungnahmen und schon gar nicht von der steirischen Landespolitik; Voves und Schützenhofer schweigen vornehm. (Abg. Amon: Wer ist denn zuständig?) – Ich weiß, dass der Bund zuständig ist, aber trotzdem brauchen die Stadt Leoben und die Montanuniversität eine klare, eine ganz klare Rückendeckung aus der Landespolitik, Herr Kollege Amon. (Abg. Rädler: Wir sind im Parlament!)

Konkurrenz belebt das Geschäft, heißt es. Die Frage ist nur, ob das angesichts eines so engen Marktes notwendig ist und ob wir dadurch nicht Kompetenz dort schmälern, wo das gar nicht notwendig wäre. Ich fordere von der Politik ein – insbesondere von den beiden großen Fraktionen hier in diesem Haus –, dass der Standort Leoben mit dem Bereich Kunststofftechnik gesichert wird, damit es nicht durch eine meines Erach­tens unnotwendige Konkurrenz zu einem Niedergang der großartigen Bergbau­tradi­tionen und der großartigen wissenschaftlichen Leistungen an der Montanuniversität Leoben kommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

18.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Staatssekretärin Marek zu Wort. – Bitte.

 

18.45.09

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend Christine Marek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren, insbesondere meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich habe es in der Debatte vor dem Aufruf des Dringlichen Antrages schon einmal gesagt, ich wiederhole es aber gerne; es ist seither offensichtlich viel Zeit vergangen. Es geht um Vertrauensbildung in den Wirtschafts- und Finanzstandort Österreich. Wir brauchen – Kollege Matznetter hat das sehr ausführlich dargestellt – gleiche Qualitätsstandards. Vor allem in einem Bereich, der mit Vertrauensverlusten konfrontiert ist, braucht es gerade für die „Kleinen“, damit die sich verbreitern können, entsprechende Standards.

Was schlecht sein soll an verpflichtender Weiterbildung mit einem Minimalniveau, frage ich mich schon. Gerade in diesem Bereich tut sich sehr viel. Ständige Gesetzes­änderungen sind, glaube ich, sehr wichtig.

Warum es schlecht sein soll, dass bei absoluten Verfehlungen, bei Dienstpflicht­verfehlungen auch Strafen verhängt werden, weiß ich nicht. Wo liegt da das Problem? – Ich glaube, ganz im Gegenteil, das trägt sehr zu entsprechender Vertrau­ens­bildung bei.

Sie haben selbst gesagt, Herr Abgeordneter Weinzinger, wir haben ein hohes Niveau. – Das haben wir uns schwer erarbeitet, und wir müssen weiter sehr intensiv daran arbeiten, dass es auch so bleibt und noch besser wird; vor allem für die von Ihnen ja angesprochenen „Kleinen“, die auf besondere Herausforderungen stoßen.

Ich glaube, dass das der Weg in die richtige Richtung ist und die Chancen dadurch auch besser werden. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

18.46

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.