Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 213

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Meine Vorredner haben schon die wesentlichsten Punkte dieser notwendigen Novelle aufgezeigt: dass man eben die Schwächen der Vergangenheit ausbessert, dass es endlich sozusagen zu einem gleichen Standard innerhalb der Europäischen Union und der EWR-Staaten kommt, dass Aus- und Fortbildung sowie die Qualifikation ent­sprechend gesichert werden.

Frau Staatssekretärin Marek hat in ihren zwei Wortmeldungen immer wieder erwähnt, dass der Hintergrund natürlich auch der ist, den Wirtschafts- und Finanzstandort Öster­reich auszubauen und abzusichern, um gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Sie hat in Ihrer Wortmeldung meiner Meinung nach die wesentlichsten offenen Fragen beant­wortet.

Meine Damen und Herren von der Opposition, stimmen Sie diesen beiden Vorlagen zu! (Beifall bei der ÖVP.)

18.54


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abschlussprüfungs-Qualitätssicherungsgesetz und das Wirtschafts­treu­handberufsgesetz geändert werden, in 360 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Steindl, Dr. Matznetter, Kollegen und Kolleginnen einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 2 bezieht.

Da nur dieser eine Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages abstimmen.

Wenn Sie sich dafür aussprechen, bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Wenn Sie auch in dritter Lesung zustimmen, bitte um ein entsprechendes Zeichen. – Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Bergbauabfallgesetz samt Titel und Eingang in 313 der Beilagen.

Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wenn Sie auch in dritter Lesung zustimmen, bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Entwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Matznetter, Steindl, Kolleginnen und Kollegen betreffend weitere Sicherung der guten Rohstoffversorgung aus dem österreichischen Bergbau.

Wenn Sie dem zustimmen, bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ange­nommen. (E 51.)

 


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