Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 219

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Seit dem EU-Beitritt hat jeder fünfte Bauer zugesperrt, und Sie lassen sich die kalifor­nische Sonne auf den Bauch scheinen – das kann ja wohl nicht sein, bitte! (Beifall bei der FPÖ. Abg. Ing. Schultes: Also das ist ja schon unter jeder Kritik! Das ist ein Skandal! Reden Sie zum Wein! Wenn Sie zum Wein überhaupt nichts zu sagen haben, ...! Das ist ja wirklich unglaublich!)

Aber der größte Witz ist der, dass sogar Sie vom Bauernbund mittlerweile über die EU zu schimpfen beginnen.

Im letzten „Report“ hat ein Bauer ganz klar gesagt: Seit Jahren erzählt ihr uns den gleichen Sch... – und das sage ich jetzt nicht, denn sonst bekomme ich einen Ordnungsruf vom Präsidenten. (Abg. Ing. Schultes: Haben Sie zum Wein gar nichts zu sagen?! Das ist Ihnen ganz wurscht! Das ist ja völlig ...! So was von an der Wirklichkeit vorbei! Unglaublich!)

Wir müssen das Problem natürlich europaweit lösen, aber man kann auch in Öster­reich einiges machen: nämlich endlich die Bürokratie abzubauen. Es ist ein Wahnsinn, was für eine Bürokratie wir hier in Österreich im Bereich der AMA haben. Da gibt es riesige Einsparungspotenziale, und da müssen Sie etwas tun! (Beifall bei der FPÖ.  Abg. Ing. Schultes: Können Sie einmal das Wort „Wein“ in den Mund nehmen?!) – Ja, ich werde Ihnen etwas vorlesen. (Abg. Binder-Maier: Zur Sache! Abg. Amon: Er spricht nicht zur Sache! Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) – Regen Sie sich nicht auf! Mir geht es um die Milchbauern, das gehört ins Parlament, und das werde ich bei jeder Agrardebatte diskutieren. (Abg. Ing. Schultes: Schämen Sie sich, Herr Jannach! Kein Interesse an den Weinbauern!)

Es geht um die Existenz unserer Bauern. Es ist Zeit, endlich einmal hinter die Fassade von Doppelgleisigkeiten und kostenintensiven Abläufen in der Agrarbürokratie zu schauen – und das ist keine Aussage von mir; das ist eine Aussage vom Abgeordneten Jakob Auer von Ihrer Fraktion, der selbst sagt, dass die Agrarbürokratie bei Weitem überbordend ist. (Beifall bei der FPÖ. Abg. Ing. Schultes: ... kein Interesse!  Abg. Schmuckenschlager: Zurück zum Thema!)

Einen weiteren Punkt möchte ich noch ansprechen, und zwar die Einheitswertregelung für die Bauern. Im nächsten Jahr haben wir eine neue Einheitswertbewertung, und dazu zeige ich Ihnen eine Veröffentlichung der Landwirtschaftskammer von Kärnten – und die gehört nicht der FPÖ, nicht dem BZÖ und nicht den Grünen, sondern das ist eine von der ÖVP geführte Landwirtschaftskammer. (Abg. Wöginger: Ja, Gott sei Dank!) Die hat eine Einheitswertberechnung gemacht, so wie sie sich diese vorstellen. Wir betrachten es als Frechheit, dass man im Ausschuss keine Minute darüber diskutiert, sondern dass man den Bauern dann etwas vor die Nase klatscht, mit dem sie keine Freude haben können. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.)

In diesem Bericht werden zwei Betriebe vorgestellt. Ein Grünlandbetrieb im Berggebiet erleidet beim Einheitswert eine Steigerung von 84 Prozent – das ist eine Kammer­berechnung! –, und die großen Agrarbetriebe in Niederösterreich erhalten eine Sen­kung des Einheitswertes. Das ist mehr als ungerecht. Wir verlangen, dass man im Ausschuss offen über diese Dinge diskutiert! (Beifall bei der FPÖ. Abg. Schmucken­schlager: Im Ausschuss vielleicht, aber nicht da! Ruf bei der FPÖ: Na bravo! Abg. Zanger: Unglaublich!)

Ja, ja, dem Weingesetz stimmen wir ja ohnehin zu, das ist kein Problem. (Abg. Ing. Schultes: Aber Ahnung hast du keine! Du weißt ja nichts!) Wir stimmen dem Weingesetz zu, da können Sie sicher sein. Wir sprechen uns nicht dagegen aus. (Abg. Ing. Schultes: Schämen Sie sich! Abg. Zanger in Richtung ÖVP : Jetzt wischen Sie sich einmal den Angstschweiß von der Stirn!)

 


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