Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 220

Einen Punkt möchte ich noch anbringen, und zwar in Bezug auf die Genossenschaften. Liebe Freunde von Raiffeisen, wir haben einen Knebelvertrag der Genossenschaft, der die Milchbauern – wenn sie sich einem Milchstreik anschließen, wenn sie Protest­maßnahmen gegen die skandalöse Preisentwicklung ergreifen – aus der Molkerei ausschließt. (Abg. Ing. Schultes: Das ist unglaublich! Wir reden vom Weingesetz! Die totale Verachtung der Weinbauern! Schämen Sie sich!) Das kann ja wohl nicht sein, bitte! Da muss der Herr Minister etwas unternehmen, und auch wir im Parlament müssen uns überlegen, wie wir da eine gerechte Regelung finden. Man kann die Bauern ja nicht bis zum Geht-nicht-Mehr unterdrücken, bis sie ihre Existenz aufgeben müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir verlangen in all diesen Punkten, im Einheitswertbereich genauso wie bei der För­derung der Milchbauern, endlich eine offene und ehrliche Diskussion. (Abg. Ing. Schultes: Lügen über Lügen, aber nichts zum Wein! – Rufe bei der ÖVP: Zur Sache, bitte!) Das ist das Einzige, was wir verlangen! Mehr verlangen wir nicht, und dem Weingesetz, das habe ich schon gesagt, stimmen wir ja zu, das ist ja kein Problem! (Abg. Zanger – in Richtung ÖVP –: Was wollen Sie mehr?!)

Aber die wahren Probleme in der Landwirtschaft liegen im Milch- und im Getreide­bereich, und da lassen Sie die Bauern schändlichst im Stich! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zanger: Der Herr Minister fährt zum Muskelprotz, daheim weint der Bauer Wasser und Rotz! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.)

19.17

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber zu Wort. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.

 

19.18.13

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine Damen und Herren! Werte Besucherinnen und Besucher des Hohen Hauses! Ja, das eine ist ein säumiger Minister. Wir beschließen heute mehr­heitlich das Weingesetz. Wir Grünen werden dem auch zustimmen. Sie sind bei dieser Umsetzung ja im Verzug. Es geht um EU-Recht, das umgesetzt werden muss.

Diese Regelungen sind auch durchaus nachvollziehbar und positiv, zum Beispiel, dass der Begriff „Tafelwein“ entfällt und der Wein stattdessen mit einer Herkunfts­bezeich­nung, einer Rebsorte und einem Jahrgang ausgezeichnet ist – und die Herkunfts­bezeichnung ist Österreich. Also ich glaube schon, dass das ganz dem entspricht, was wir sonst auch vereinbart haben, nämlich, wo immer es geht, die Herkunftskenn­zeichnung europaweit voranzustellen. Diese Regelung in diesem Fall, im Weinbereich, umzusetzen, ist positiv.

Man kann natürlich darüber diskutieren, ob es klug und zukunftsträchtig ist, Qualitäts­wein auch in Tetra Pak und in Bag-in-Boxes abzufüllen, aber das ist inzwischen im Gastrobereich und in einigen Bereichen durchaus gang und gäbe und auch sinnvoll. In manchen Staaten wie in Skandinavien zum Beispiel ist dies im Rahmen des Exports vernünftig – also man kann darüber diskutieren. Wir sind da nicht von vornherein dagegen, allerdings, meine Damen und Herren, hätte ich mich bemüht – und der Kollege Jannach hat es ja schon angesprochen –, die Gelegenheit zu nutzen, um auch die Ökologisierung im Weinbau im Sinne der Bäuerinnen und Bauern voranzutreiben.

Ich habe auch heute noch versucht, Gespräche mit Ihnen von ÖVP und SPÖ darüber zu führen – und die Kollegen der Opposition unterstützen das ja auch –, jene Seg­men­te auszubauen – nämlich die pilzresistenten Sorten –, die keine Pestizide brauchen.

Sie als Umweltminister müssten ja großes Interesse daran haben, dass die Wein­bauern genau jene Sorten verwenden, die keine Pestizide brauchen. Man weiß, wo