Meine Damen und Herren, diese Novelle zum Artenhandelsgesetz zielt auf eine bessere und zielgerichtete Überwachung des Handels mit Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten ab. Sie bedeutet aber auch – und das ist ein wichtiger Punkt in dieser Regierungsvorlage –, dass die Kontrolle effizienter gestaltet wird, denn Kontrolle ist gerade in diesem Bereich sehr, sehr wichtig.
Meine Damen und Herren, wildlebende Tier- oder Pflanzenarten sind keine Urlaubssouvenirs. Daher muss diese Kontrolle verstärkt werden.
Apropos Kontrolle: Es ist ja schon einige Male gesagt worden, bisher ist die Kontrolle nicht sehr effizient gewesen. Auf der einen Seite waren die Bezirkshauptmannschaften zuständig. Nach Rückfrage bei den Bezirkshauptmannschaften stellt man fest, dass jede Bezirkshauptmannschaft die Handhabung sehr unterschiedlich gestaltet. Auf der anderen Seite waren die Zollbehörden für Export-, Importkontrollen, aber auch für die Inlandskontrolle zuständig.
Diese Novelle zielt auf eine Konzentration des Vollzugs der Kontrolle bei den Zollbehörden ab, und das bedeutet letztendlich auch, dass die Kontrolle besser und für den Steuerzahler billiger wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.35
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist auch nicht der Fall.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 348 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 32. Bericht (III-63 d.B.) der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2008) (297 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir werden jetzt noch warten, bis die Damen und Herren Volksanwälte Platz genommen haben, und dann in die Debatte einsteigen. (Abg. Mag. Molterer: So freundlich sind Sie aber bei Ministern nicht, Herr Präsident!)
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Fazekas. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
20.36
Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen aus der Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Ich möchte mich eingangs auch im Namen meiner Fraktion bei dieser sehr wichtigen Institution für die ausgesprochen gute und hervorragende Arbeit, die hier für die Bevölkerung geleistet wird, recht herzlich bedanken.
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