Parlamentarische Materialien

Ich konnte mich vorige Woche gemeinsam mit Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen davon überzeugen, wie wichtig diese Arbeit ist, indem wir die Dienststelle der Volksanwaltschaft besuchten, die bürgerfreundlichen Einrichtungen kennenlernten und natürlich wichtige Gespräche führten.

An dieser Stelle eine herzliche Gratulation bitte an die Volksanwältinnen, an den Volksanwalt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie Bravoruf des Abg. Pendl.)

Wir behandeln heute den 32. Bericht der Volksanwaltschaft, den Jahresbericht 2008. Ich möchte hier zwei Schwerpunkte herausgreifen, die mir besonders wichtig erscheinen. Zum einen ist es die Situation der Bundes-Jugendwohlfahrt. Hier gibt es ganz klar ersichtliche Probleme. Die Fallzahlen sind mittlerweile um 150 Prozent im Vergleich zum Jahr 2007 gestiegen. Hier ist dringender Reformbedarf gegeben.

Ich kann das auch als Bürgermeister – viele Kolleginnen und Kollegen werden mir recht geben – bestätigen, dass wir hier immer wieder mit Tatsachen konfrontiert sind, die sehr unangenehm sind. Daher begrüße ich auch, dass es derzeit diesbezüglich Verhandlungen gibt, dass ein neues Bundes-Jugendwohlfahrtsgesetz in Aussicht gestellt wird, das neue Regelungen und Transparenz schafft, und das vor allem im Sinne der Kinder und Jugendlichen.

Ein weiterer für mich sehr wichtiger Aspekt ist, dass auch die Volksanwaltschaft das Thema der Sicherheit aufgegriffen hat und sich den Forderungen angeschlossen und auch die Notwendigkeit erkannt hat, mehr Personal für die Exekutive zur Verfügung zu stellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass die Polizistinnen und Polizisten unter enormen Belastungen leiden, dass die Fehlerhäufigkeit dadurch sehr groß wird. Burn-out ist an der Tagesordnung. Die Polizistinnen und Polizisten brauchen Unterstützung. Sie sind wie in einem Hamsterrad gefangen und müssen oftmals als Sündenbock für alle möglichen gesellschaftlichen Probleme herhalten.

Da muss etwas gemacht werden – und da wird auch etwas gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch Bundeskanzler Faymann, die Bundesministerin Heinisch-Hosek und auch durch die Frau Innenministerin wird dafür gesorgt, dass jetzt im ersten Ansatz Entlastung im verwaltungspolizeilichen Bereich geschaffen wird, und zwar durch Postbedienstete, die die Möglichkeit haben, bei der Exekutive weiter tätig zu sein. Ich glaube, das ist sehr wichtig.

Abschließend möchte ich noch auf einen organisatorischen Aspekt hinweisen. Ich begrüße sehr, dass wir nun die Modalitäten innerhalb des Ausschusses geändert haben: Das Diskussionsdreieck zwischen der Beamtenschaft, der Volksanwaltschaft und dem Parlament setzt positive Impulse für eine lebendige Diskussion. Der offene Austausch im Ausschuss ermöglicht eine detaillierte Auseinandersetzung mit diversen Änderungsvorschlägen. Das ist so, wie wir uns das vorstellen, ein sehr vernünftiger Arbeitsmodus, den wir beibehalten sollten.

In diesem Sinne ein herzliches Dankeschön an die Volksanwaltschaft! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.39

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 244