Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 245

auch vonseiten der ÖVP-Fraktion an die Volksanwältinnen und den Volksanwalt, aber genauso auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre wirklich ausgezeichnete Arbeit.

Die Volksanwaltschaft, die sich auch medial durchaus gut positioniert – der „Bürger­anwalt“ wird von weit über 300 000 Menschen gesehen –, arbeitet wirklich gut. Ich bin auch froh, dass sich die Zahl der Sprechtagsfälle erhöht hat, denn die Beschwerde­möglichkeit vor Ort ist, glaube ich, eine ganz wesentliche, damit man hier kein West-Ost-Gefälle erhält. Da hat es auch eine sehr erfreuliche Entwicklung gegeben.

Ich darf auch noch zu sprechen kommen auf die Forderung nach der Zusammen­fas­sung der Länderberichte im Bundesbericht der Volksanwaltschaft. Es gibt auch Vor­schläge zur Weiterentwicklung der Volksanwaltschaft. Es wird dann im Ausschuss möglich sein, diese näher zu diskutieren und vielleicht zu einer gemeinsamen Lösung und Weiterentwicklung zu kommen.

Abschließend noch einmal ganz, ganz herzlichen Dank für die tolle Arbeit Ihrer Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter und natürlich auch von Ihnen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

20.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lausch zu Wort. 3 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

 

20.41.40

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Auch ich darf mich für die freiheitliche Fraktion sehr, sehr herzlich bedanken für den sehr umfangreichen und sehr umfassenden 32. Bericht der Volksanwaltschaft.

Ich will es kurz machen. – Was ist aufgefallen? Uns von der FPÖ ist aufgefallen, dass bei einigen Forderungen, wo wir immer schon Bedenken hatten, uns auch die Volksanwaltschaft recht gibt. Die StPO-Reform 2008 wurde zwar als großer Wurf gefeiert, das ist sie aber nicht. Auch die Volksanwaltschaft hat festgestellt, dass die Oberlandesgerichte im Jahre 2008 um 30 Prozent mehr Aktenanfall hatten und das Ganze mit dem gleichen Personal wie 2007 bewältigen mussten. Das kann es nicht sein! Und wenn man dann noch hört, dass diese Bundesregierung in der Person der Bundesministerin Bandion-Ortner 169 Planstellen im Justizbereich einsparen will, dann halten wir das für eine unmögliche Vorgangsweise.

Ich möchte nun auf die Justizverwaltung kurz eingehen. – Die Volksanwaltschaft hat auch die Justizanstalt Stein besucht. Dort wurden Mängel im Küchenbereich festge­stellt, der im Kellergeschoss untergebracht ist. Wenn es stark regnet, dann stehen dort die Bediensteten und die Insassen, die dort tagtäglich arbeiten, in vom Kanal heraufsteigenden Fäkalien herum. Das ist geradezu grotesk.

Unser Generalsekretär Harald Vilimsky hat im Herbst 2008 die Justizanstalt Stein selbst besucht, und da ist ihm Folgendes aufgefallen: dass in der Justizanstalt Stein in bestimmten Bereichen, wo Insassen und Bedienstete untergebracht sind, sehr, sehr schlechte Verhältnisse herrschen, dass sich aber der dort residierende Anstaltsleiter sein Büro, das 44 Quadratmeter umfasst, um 65 000 € hat umbauen lassen. Das, meine Damen und Herren, kann es nicht sein! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist auch nicht mit dem Grundsatz der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vereinbar.

Man muss sich das einmal vorstellen: 44 Quadratmeter werden um eine Million Schil­ling umgebaut. Das ist absolut skandalös! Dass passiert eben deswegen, weil Sie von SPÖ und ÖVP, wenn Sie in der Regierung sind, immer Ihre Finger im Spiel haben bei Vergaben von Posten, mit Ihrer Personalvertretung nicht den bestgeeigneten Kandi-