Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 246

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daten oder die bestgeeignete Kandidatin auswählen, sondern denjenigen, der das rich­tige Parteibuch hat. Und das spiegelt sich dann in solchen Dingen wider. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

20.44


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Zinggl zu Wort. 5 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

 


20.44.36

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Vorsitzender! Werte Volks­an­wältinnen und werter Herr Volksanwalt! Meine Damen und Herren! Auch von unserer Fraktion berechtigtes Lob gleich am Anfang an die Volksanwaltschaft. Das ist eine demokratische Einrichtung, die wir meiner Meinung nach alle miteinander unter­schät­zen. Erstens einmal wird da wirklich ganz hart und sehr viel gearbeitet. Es gibt ja unzählige Beschwerden und Ansuchen um Verbesserungen. Es liegt eigentlich an uns, hier dieses Instrument noch besser zu nützen als bisher. (Beifall bei den Grünen.)

Die Volksanwaltschaft leistet schon ihren Teil, aber ich bin mir nicht sicher, ob wir unseren Teil leisten, der sozusagen das Bindeglied wäre, damit es wirklich zu Verbes­serungen kommt.

Wenn der Kollege Fazekas davon schwärmt, dass da jetzt Beamtinnen und Beamte zuge­zogen sind, dann muss ich sagen: Eigentlich gehören da die politisch Verant­wortlichen hin, und das sind die zuständigen Ressortministerinnen und Ressort­minis­ter. Dann würde sich, glaube ich, schon mehr verändern. Wir könnten umgekehrt zu allen Ausschüssen die Volksanwältinnen und den Volksanwalt beiziehen.

Ich erinnere nur daran, dass – ich weiß nicht, ist es jetzt ein halbes oder Dreivierteljahr her – seitens der Volksanwaltschaft an uns, an den Ausschuss die Bitte gerichtet wurde, dass wir da etwas unternehmen, dass die Kompetenzen verbessert, erweitert und so weiter werden, und wir haben beschlossen, dass wir im Herbst deswegen eine Sitzung machen, aber es rührt sich nichts, es bewegt sich nichts. Wir haben versucht, einen Termin festzulegen, aber dieser Versuch wird auch scheitern. Der alte Vorsit­zende hat ja ein halbes Jahr lang Wahlkampf gemacht und war mindestens mit einem Bein in Oberösterreich. Der neue ist jetzt gar nicht da, sehe ich gerade – sehr inter­essant! Das ist offensichtlich nicht wirklich das Thema für dieses Parlament, und das tut mir wirklich sehr leid.

Was wären denn diese Kompetenzerweiterungen gewesen? – Da ging es zum Beispiel um die Erweiterung der Prüfkompetenz in Richtung ausgegliederte Institutionen, wie etwa ÖBB, ASFINAG, Universitäten, Museen und so weiter. Auch dort fühlen sich Men­schen immer wieder von der Verwaltung ganz schlecht behandelt. Wir wissen, sie könnten natürlich klagen, sie könnten zu Gericht gehen, aber wer macht das schon. Wir wissen ja alle aus eigener Erfahrung, dass das dann doch zu viel Aufwand ist. Und da wäre ein Instrument wie die Volksanwaltschaft durchaus geeignet, für bessere Verhältnisse zu sorgen.

Ein anderes Thema ist die Behandlung von Sonderberichten im Parlament. Das ist nicht wirklich abgesichert und gesetzlich geregelt. Das muss verankert werden, weil es nicht sein kann, dass irgendwelche akuten Mängel nicht auch akut von uns behandelt werden.

Ein drittes Thema ist das Rederecht der Volksanwältinnen und des Volksanwaltes im Parlament, und zwar nicht nur, wenn es um den Bericht geht, und auch nicht nur im Plenum, sondern auch in den Ausschüssen. Wir wissen, dass die Verwaltung eine Querschnittmaterie ist, die überall drübergeht, und wenn dann irgendetwas akut ist,


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