Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 247

wäre es durchaus richtig und gerechtfertigt, dass sich die Volksanwältinnen und der Volksanwalt in einzelne Ausschüsse hineinsetzen.

Das würde schon einiges verbessern. Ich glaube, da haben wir jede Menge Aufgaben zu erfüllen. Auch im Zusammenhang mit der Feststellung von Missständen wäre es durchaus richtig und wichtig, dass eine sogenannte Amtsbeschwerde eingeführt wer­den würde, nämlich eine Amtsbeschwerde gegenüber dem Verfassungs- beziehungs­weise dem Verwaltungsgerichtshof. Dann würde Rechtssicherheit geschaffen werden und dann würden sich einige Dinge relativ schnell verbessern.

Ich glaube auch, dass der Antrag vom Kollegen Steinhauser, was Whistleblower betrifft, etwas ist, was bei der Volksanwaltschaft wirklich gut aufgehoben wäre. Whistle­blower sind, wie Sie wissen, Menschen, die Missstände aufdecken und dadurch Gefahr laufen beziehungsweise ein hohes Risiko auf sich nehmen, ihre Jobs zu verlieren oder irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen zu erleiden. Ich glaube, dass eine Hotline für Whistleblower bei der Volksanwaltschaft, so wie es auch dieser Antrag von Albert Steinhauser fordert, etwas wäre, was wir einrichten sollten, um die Demokratie ent­sprechend zu stärken. Wir wollen ja die Kontrolle verbessern, wir wollen die Trans­parenz verbessern, wir wollen, dass Missstände nicht mehr vorkommen und aufge­deckt werden.

Zum Schluss habe ich noch eine Frage an die Volksanwaltschaft, nämlich, was das neue Fremdenrecht betrifft. Mich würde interessieren, ob das, was wir von den Grünen kommen sehen, nämlich dass es eine unabsehbare Menge von Beschwerden in den kommenden Jahren 2010 und 2011 und in den Folgejahren infolge dieses Gesetzes geben wird, dass zahlreiche Fälle von menschlichen Tragödien an die Volksan­walt­schaft herangetragen werden, dann möglicherweise auch aufzeigen wird, dass dieses Gesetz doch menschenunwürdig ist und dass von der Innenministerin zu verantworten ist, dass auch die Volksanwaltschaft dann überlastet ist. Ich bitte da um Aufklärung. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

20.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Binder-Maier zu Wort. 2 Minuten eingestellte Redezeit. – Bitte.

 

20.50.01

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und sehr geehrter Herr auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt uns heute wieder ein sehr umfangreicher Bericht der Volksanwaltschaft vor, mit sehr konkreten Stellungnahmen und auch Empfehlungen für Veränderungen beste­hender Situationen oder auch ganz konkreten Vorschlägen für Gesetzesänderungen.

Ich konnte mir vor einigen Tagen vor Ort in der Volksanwaltschaft von der hervor­ragen­den Arbeit ein Bild machen. Ich konnte mich über die Strukturen informieren, in die Arbeit Einblick nehmen, über die Vielfalt der Themen diskutieren, und vor allen Dingen erzählten mir die Mitarbeiter, wie vielfältig die Anliegen der Menschen sind, die direkt vor Ort in die Volksanwaltschaft kommen.

Manchmal, meine sehr geehrten Damen und Herren – das wurde uns erzählt – geht es nur ums Zuhören, um das Verständnis für ganz bestimmte persönliche Situationen, und dafür gebührt der Volksanwaltschaft Dank, dass man sich auch dafür Zeit nimmt, nämlich, für Menschen einfach da zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr oft aber, meine Damen und Herren, geht es um Ungerechtigkeiten, um Miss­stände, um Versäumnisse in den Verwaltungssystemen, im Rechtssystem oder bei Behörden. Deshalb ist es notwendig, dass die Volksanwaltschaft die Missstände auf-