engagierten Volksanwältinnen und sehr engagierten Volksanwälten und deren Mitarbeitern, und das soll auch so bleiben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
20.55
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Herbert zu Wort. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
20.55
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Der 32. Tätigkeitsbericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2008 liest sich wahrlich eindrucksvoll, wenn man sich die absoluten Zahlen anschaut: 14 640 Beschwerdefälle von Bürgern, davon 6 563 eingeleitete Prüfverfahren – ein eindrucksvoller Leistungsbericht, der imponiert und auch zeigt, welch großen Stellenwert und hohe Anerkennung die Volksanwaltschaft bei der Bevölkerung hat.
Dieser Bericht zeigt aber auch auf, dass die Bundesregierung in zahlreichen Fällen der Umsetzung säumig war oder noch immer ist. Wenn 689 festgestellte Missstände in der Verwaltung und 38 Anregungen für Gesetzesänderungen in diesem Bericht seitens der Volksanwaltschaft dargelegt werden, dann spricht das eine deutliche Sprache und ist ein eindeutiger Auftrag, wie ich meine, hier endlich tätig zu werden.
Es gibt zahlreiche besondere Probleme, die hier angesprochen werden. Ich möchte auszugsweise nur ein paar davon anreißen. Ich denke da etwa an die Bergung der Kriegsrelikte mit der ungeklärten Frage der Kostentragung für die Ortung von Fliegerbomben, an die Problematik mit dem Personal bei der Exekutive, was vom Kollegen Fazekas schon angesprochen wurde – wenngleich ich mit ihm nicht d’accord bin, was die Verwendung der Postbediensteten bei der Exekutive anbelangt, weil meiner Meinung nach die von ihm gelobte Effizienz bei Weitem nicht gegeben ist –, oder auch an die desolaten Bundesheerkasernen samt den unwürdigen Unterbringungen der Soldaten in Bezug auf die Mannschaftsunterkünfte.
Alles in allem: Hier herrscht deutlicher Aufholbedarf. Das ist ein deutlicher Auftrag, die aufgezeigten Missstände endlich zu beseitigen. Und ich fordere Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, auf, in diesem Sinne endlich tätig zu werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
20.57
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Sacher zu Wort. Eingestellte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
20.57
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Volksanwälte! Ich mache mir keine Sorgen, mir geht eigentlich niemand ab, aber vielleicht hängt das zusammen mit irgendeinem Bezirksgerichtsentscheid wegen Unterlassung der Verwendung des Titels „Volksanwalt“. So etwas Ähnliches könnte es sein.
Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte mich dem Dank an die Volksanwaltschaft anschließen. Auch ich durfte mich vorige Woche von dem wunderschönen Gebäude überzeugen, und ich glaube, dass jeder, der dieses Gebäude betritt, um dort Rat zu finden, und es wieder verlässt, das Gefühl hat, dass er dort menschlich behandelt wird, und dafür herzlichen Dank.
Ich möchte hier auch erwähnen, dass die Vorbereitungen zur Eröffnung des International Ombudsman Institute unmittelbar vor dem Abschluss stehen, und ich möchte
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite