Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 250

auch diese Institution, die nach Österreich geholt werden konnte, zu dem wunder­schönen Standort beglückwünschen.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich darf folgendes Thema aufgreifen: Zum wieder­holten Mal wird aufgezeigt, dass es im Zusammenhang mit Verfahren bei Pensions­bescheiden, aber auch bei Pflegegeldbescheiden zu unnötigen Verzögerungen kommt und dass es dabei auch oft zu sehr unklaren Begründungen kommt, was die Klienten sehr verunsichert und oft zu Klagen beim Arbeits- und Sozialgericht führt, und dass die Kosten dafür die Sozialversicherung, die Pensionsversicherung zu tragen hat. Dieser Missstand wird aufgezeigt, und ich hoffe, dass dieser möglichst bald abgestellt wird.

Ebenso wird zu Recht kritisiert, dass oft die Begründung der Bescheide sehr mangel­haft erfolgt. Und die Volksanwaltschaft lässt auch anklingen, dass der Umgangston mit den Klientinnen und Klienten nicht so gehandhabt wird, wie das eigentlich im mensch­lichen Sinne notwendig wäre. Ich hoffe, dass das, was die Volksanwaltschaft hier auf­gezeigt hat, bald abgestellt wird.

Nur eine kurze Replik zur angesprochenen Justizanstalt Stein: Es ist wirklich nicht alles ein Politikum. Ich muss anmerken – ich will jetzt keine Couleur-Zuordnung vor­nehmen –, dass die Verfehlung des Anstaltsleiters, was das Büro betrifft, disziplinär geahndet wurde. Daraus ein Politikum zu machen, ist wirklich nicht am Platz! Soweit ich informiert bin, waren Ministerin und Anstaltsleiter verschiedener Couleur. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.00

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer. Es sind ebenfalls 2 Minuten als gewünschte Redezeit eingestellt. – Bitte.

 

21.00.28

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Herr Präsident! Werte Volksanwälte! Hohes Haus! Von diesem Pult aus wurde heute schon sehr viel Kritik geübt. Umso schöner ist es, sich auch einmal bedanken zu können, Dank zu sagen für Ihre erfolg­reiche und engagierte Arbeit, werte Volksanwälte! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge­ordneten von SPÖ und Grünen.) Sie kennen viele Sorgen und Nöte der Menschen, deshalb sind Ihre Anregungen und Empfehlungen für uns so wichtig. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wenn wir sie umsetzen würden!)

Immer mehr Menschen werden zum Glück immer älter, und das bei guter Gesundheit. Es steigt aber auch die Zahl derer, die dement werden und die das tägliche Leben nicht mehr allein bewältigen. In diesen Fällen übernehmen, wie wir wissen, meist Rechtsanwälte die Sachwalterschaft, aber ein großer Bereich stellt ein riesiges Prob­lem dar. Etwa: Wer kümmert sich um die Pflege? Wer kümmert sich um Entschei­dun­gen im Bereich der Gesundheit? – Viele unserer Senioren machen sich über diese offenen Fragen große Sorgen und würden hier Hilfe benötigen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Da gibt es eine interessante Initiative von Frau Dr. Gertrude Brinek, die hier Verbes­serungen mit sich bringen könnte: Es sollte eine Alterswohlfahrt geschaffen werden. Wie könnte man sich das vorstellen? – Ähnlich wie bei der Jugendwohlfahrt könnten Sozialarbeiter und Therapeuten den Betroffenen zur Seite stehen. Ein interessanter Vorschlag, den es zu diskutieren gilt! Denn unser aller Ziel ist es ja und muss es sein, den Menschen genau die Hilfe zu geben, die sie brauchen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

21.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Dr. Winter zu Wort. Ich stelle die Uhr wie gewünscht auf 2 Minuten. – Bitte.