21.02
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Frau Präsidentin! Werte Volksanwälte! Werte Kollegen und Kolleginnen! Unbestritten ist die Volksanwaltschaft seit der Aufnahme ihrer Tätigkeit im Jahre 1977 zu einer sehr erfolgreichen und angesehenen Institution in unserem Lande geworden. Man möchte fast sagen, sie ist eine moralische Instanz. Ich stehe auch nicht an, Ihnen im Namen meiner Partei den Dank für Ihre Tätigkeit auszusprechen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Umso wichtiger ist es, dass es sich hierbei um absolut integre und charakterfeste Persönlichkeiten handelt, wenn man bedenkt, dass die Breitenwirkung Ihrer Tätigkeit enorm ist. Es gab 14 640 Kontakte mit Personen, die sich an Sie wandten, und es sind durchschnittlich 320 000 Menschen, die Ihre wöchentliche ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ sahen.
Zum legislativen Teil: Auch wir von der FPÖ sind absolut der Meinung, dass Ihre Tätigkeit aufgewertet werden soll. Das möchten auch wir gerne weiter im Ausschuss besprechen.
Aber ich wäre nicht Mitglied einer Oppositionsfraktion, wenn ich nicht doch einen kleinen Punkt der Kritik anbringen wollte. Den möchte ich an Sie, Frau Volksanwalt Stoisits, richten. Ich erzähle nicht, sondern ich zitiere ein Interview von Ihnen aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 12.10.2009, Ressort „Die Seite 3“. Sie wurden über das Leben von Jörg Haider, über FPÖ und BZÖ gefragt, auch über die Situation in Österreich, und Ihre Antwort war:
Ich kenne keine Ausländerfrage, in Österreich stellt sich die Inländerfrage. Es sei doch nach sieben Jahr Koalition zwischen ÖVP und FPÖ klar, dass die heute 16- bis 20-Jährigen mit Politikernamen von Vizekanzlern, Finanzministern und sonst wem aufgewachsen sind, die – ich zitiere – diese absolute Rechte präsentiert haben. Kann man den Jugendlichen verübeln – und das ist das, was ich wirklich kritisiere –, dass sie diese Figuren für normale, wählbare Politiker halten?
Frau Volksanwältin! Ich halte diese Aussage (Abg. Strache: Das ist eine Sauerei!) für mit der Würde Ihres Amtes absolut unvereinbar! (Beifall bei der FPÖ.)
21.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Auer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
21.05
Abgeordneter Mag. Josef Auer (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Nach Frau Winter möchte ich wieder zur ureigenen Aufgabe der Volksanwälte zurückkommen. Wenn ich Volksanwaltschaft höre, dann schwingt bei mir immer auch das Wort „Gerechtigkeit“ mit. Gerechtigkeit haben wir heute in dem Haus schon diskutiert: Transferkonto und Treffsicherheit. Wenn man von Treffsicherheit spricht, dann meinen manche immer wieder, dass es eben Leute gibt, die in der sozialen Hängematte liegen, die also faul sind und die uns sozusagen auf dem Geldbeutel stehen. (Abg. Kickl: Gibt es alles nicht, oder?)
Selbstverständlich wird es das auch geben. Ich kenne nicht sehr viele, ich kenne mehr andere (Abg. Neubauer: Das glaube ich eh, weil Sie nicht bei den Leuten sind!), von der anderen Seite beleuchtet. Das bringe ich deshalb vor, weil es auch von der Volksanwaltschaft herausgearbeitet worden ist. Es gibt eben auch die Kehrseite der Medaille. Und zwar ist es so, dass in Österreich in der Lehre und in der Rechtsprechung angenommen wird, dass die Sozialversicherungsträger zwar die Pflicht haben, Ratschläge und Auskünfte zu erteilen, dass das aber nur sozusagen eine Nebenpflicht ist.
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