Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 275

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einzustellen, dann ist das eine Form von Sensibilisierung. Und: Es ist höchste Zeit, dass wir das machen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und BZÖ.)

Zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderung im öffentlichen Dienst: Wir erleben sehr oft, dass man sich gerade im öffentlichen Dienst davon „freikauft“ und nicht die Quote erfüllt. Gerade auch da finde ich es von besonderer Bedeutung, dass diese Ver­pflichtung zur Einstellung von Menschen mit Behinderung eingehalten wird.

Das heißt also, Offenheit hiefür ist noch nicht da, aber wenn wir im öffentlichen Dienst mit gutem Vorbild vorangehen, dann würde das auch ein Bild bei der Gesellschaft vermitteln – und die Gesellschaft kann so ihr Bild von Menschen mit Behinderungen ändern.

Vielleicht sollten wir uns für die nächste Ausschusssitzung andere Maßnahmen über­legen, vielleicht eine „Aktion 600“, wie auch immer, jedenfalls andere Maßnahmen und dass wir da – da appelliere ich an Sie, Herr Sozialminister – echt etwas tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

22.19

 


22.20.01Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 375 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

22.20.2717. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 393/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung eines Maßnahmenpakets für freiwillige Helferinnen und Helfer (377 d.B.)

18. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 611/A(E) der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Befreiung der Tätigkeit unentgeltlich tätiger freiwilliger Helfer bei Veranstaltungen gemein­nütziger Vereine von der Sozialversicherungspflicht (378 d.B.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zu den Punkten 17 und 18 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


22.21.12

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Frau Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Spindelberger, ich muss noch kurz zum vorigen Tages­ord­nungspunkt kommen. Ich hoffe, ich habe das falsch verstanden, was Sie da in Ihrem letzten Satz gesagt haben. Sie haben gemeint, Sie stimmen unseren Anträgen nicht zu, weil wir Ihnen nicht genug Wohlverhalten entgegengebracht hätten.

 


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