Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 274

22.14.48

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Herr Kollege Spindelberger hat ja bereits erwähnt, welche Voraus­setzung die „Aktion 500“ hatte, sodass man deren Verlängerung wieder nur auf sechs Monate gemacht hat, dass das eben berechtigt war und auch gesagt wurde, dass man das überprüfen muss.

Seitens aller Beteiligten hat sich herausgestellt, dass diese Aktion nicht nachhaltig war und dass es daher eine richtige Entscheidung war, die „Aktion 500“ auslaufen zu lassen. Nichtsdestotrotz muss man natürlich in dieser Diskussion auch sagen, dass es natürlich auch weiterhin eine Integrationsbeihilfe für Menschen mit Behinderung gibt, genauso wie die Entgeltbeihilfe, dass also Maßnahmen gesetzt werden, um diese Menschen weiterhin in Beschäftigung zu halten beziehungsweise in Beschäftigung zu bringen.

Nur: Wenn eine Aktion nicht funktioniert, dann soll man auch den Mut haben, diese Aktion zu beenden. Deswegen war das der richtige Schritt der Regierung, und wir von der ÖVP-Fraktion werden dementsprechend entscheiden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Taschengeld-Varianten ...!)

22.15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Jarmer zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 4 Minuten. – Bitte.

 

22.16.13

Abgeordnete Mag. Helene Jarmer (Grüne) (in Übersetzung durch eine Gebärden­sprach­dolmetscherin): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe KollegInnen! Hohes Haus! Zur „Aktion 500“, zu der wir jetzt verschiedenste Meinungen gehört haben. Ich habe heute noch einmal recherchiert und habe im Zusammenhang mit dieser „Aktion 500“ einen Beitrag aus Salzburg gelesen – und dort steht, dass die „Aktion 500“ besonders erfolgreich war, und zwar mit einer Erfolgsquote von 75 Prozent. Das war heute so zu finden.

Daher wundere ich mich jetzt etwas, hier zu hören, dass die „Aktion 500“ nicht erfolg­reich gewesen sei und so weiter und so fort. Jetzt bin ich mir nicht sicher: Was darf ich glauben? Das, was ich mich frage, ob jetzt die „Aktion 500“ bleibt oder nicht, woran wir denken müssen und was wirklich von Bedeutung ist, ist: Wir brauchen Beschäfti­gungsmaßnahmen für Menschen mit Behinderung!

Große Firmen zum Beispiel mit viel Geld werden wahrscheinlich nicht solche Unter­stützungen brauchen, aber kleinere Betriebe, NGOs, jene, die Menschen beschäftigen, oft auch Menschen mit Behinderungen, brauchen diese Unterstützung. Das beeinflusst natürlich die Menschen mit Behinderungen. Menschen mit Behinderungen sind wirklich sehr betroffen. Es gibt Menschen, die noch nie erlebt haben, in einer Beschäftigung zu sein, und das ist doch wirklich notwendig und wichtig. Menschen mit Behinderungen sind genauso – und in Zukunft wahrscheinlich noch mehr – von Arbeitslosigkeit betrof­fen.

Ein anderes Thema, das wir nicht vergessen dürfen: dass viele wirkliche Berührungs­ängste vor Menschen mit einer Behinderung haben; sie sind das nicht gewohnt, sie sind noch in einer Zeit aufgewachsen, in der eine Integration nicht üblich war. Auch wissen Menschen oft nicht, wie ist denn das mit einem Rollstuhlfahrer?, oder: Da kommt eine Person, die gehörlos ist.

Wahrscheinlich war es hier im Parlament auch so, dass man nicht gewohnt war, eine Gehörlose zu erleben; mittlerweile wird es aber zur Gewohnheit und ich spüre auch die Offenheit. Das heißt, wenn man die Möglichkeit gibt, einen Menschen mit Behinderung