Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 287

22.49.16

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren! Ich möchte zum Antrag der FPÖ bezüglich der Übergangsfristen, ihrer vollstän­digen Ausschöpfung beziehungsweise zum Verhindern des Unterlaufens dieser Über­gangsfristen Stellung nehmen, und zwar deshalb, weil ich denke, dass genau diese Übergangsfristen ein Paradebeispiel für Vogel Strauß-Politik sind.

Sie alle stecken mit diesen Übergangsfristen einfach konsequent den Kopf in den Sand, denn die Wahrheit ist, dass migrationswillige Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh­mer längst in Österreich sind.

Statt dass Sie jetzt Sofortmaßnahmen ergreifen, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern, und zwar sowohl für ausländische als auch für österreichische Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer, glauben Sie noch immer an Übergangsfristen. – Das ist nicht die Politik von uns Grünen, denn wir sind davon überzeugt, dass jetzt andere Maßnahmen notwendig wären.

Punkt eins: Es wäre notwendig, dass jeder, der in Österreich einen legalen Aufenthalt hat, auch die Möglichkeit hat, durch Arbeit ein legales Einkommen zu erwerben. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir keine unterschiedliche Kategorien haben – geschützte, weniger geschützte und nicht geschützte ArbeitnehmerInnen –, sind Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen nicht erpressbar, und nur so kann man Lohn- und Sozialdumping verhindern. – Punkt eins. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wir haben diese Frage schon erläutert; Sie haben offensichtlich ein schlechtes Gedächtnis.

Punkt zwei: Wir brauchen gesetzliche Mindeststandards, und zwar sowohl was die Arbeitsbedingungen als auch was die Löhne betrifft. Nur dann, wenn wir diese Min­deststandards haben und einheitliche Kategorien von Arbeitnehmern und Arbeitneh­merinnen, werden wir Sozial- und Lohndumping verhindern können.

Dritter Punkt – da sind wir bei der Kontrolldebatte –: Natürlich brauchen wir intensivere Bemühungen, diese Standards auch wirklich kontrollieren und einfordern zu können; wir brauchen aber auch deutlichere Strafen.

Das alles, meine Damen und Herren, wären Maßnahmen, mit denen wir im Prinzip bereits morgen beginnen könnten. Wir müssten nicht warten, bis die Übergangsfristen dann irgendwann einmal vorbei sind, sondern wir sollten uns ganz dringend und sofort den Problemen der Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes widmen. (Beifall bei den Grünen.)

22.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Berichterstatterin/der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 379 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 380 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.