Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten. – Bitte.
22.45
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir vom BZÖ haben uns in der Vergangenheit immer dafür eingesetzt, dass es nicht zu einer vorzeitigen Öffnung des Arbeitsmarktes innerhalb Europas aus den neuen Mitgliedstaaten kommt. Das war die 3+2+2-Regelung, die noch der damalige Vizekanzler Herbert Haupt verhandelt hat, die bis zum Jahr 2011 gilt. Das war nachhaltig, und darauf sind wir stolz. Es ist wichtig, unsere Arbeitsplätze in Österreich zu sichern.
Herr Kollege Muchitsch, wir sind auch dafür, dass die Kontrolle der KIAB ausgeweitet wird, dass es mehr Personal gibt, dass es in diesem Bereich zu einer entsprechenden Personalaufstockung kommt. Auch eine Verschärfung der Strafbestimmungen in diesem Bereich, dass auch gesetzliche Verstöße in diesem Bereich geahndet werden, ist unbedingt notwendig. Du hast vollkommen recht, es sind einige Dinge in den letzten Jahren passiert, wie die verpflichtende Anmeldung von Mitarbeitern unmittelbar vor Arbeitsbeginn, aber es war nicht der 1. Jänner 2008, sondern der 1. Jänner 2007. Das war noch die schwarz-blau-orange Koalition, die das umgesetzt hat. Das muss ich richtigstellen. (Abg. Kickl: Schwarz-Blau-Orange hat es nie gegeben!)
Ich würde mir wünschen, dass im Baugewerbe und Baunebengewerbe die jetzige Bundesregierung ebenfalls tätig wird, um Preisdumping zu verhindern, indem man eine große Aufstockung bei der KIAB macht und die Generalunternehmer für Sozialversicherungsbeiträge, die von den Subunternehmern oft nicht bezahlt werden, für Dienstnehmerbeiträge, die oft nicht abgeliefert werden, haftbar macht. (Beifall beim BZÖ.)
22.47
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Steibl. 2 Minuten. – Bitte.
22.47
Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte bei diesem Tagesordnungspunkt nur auf einen Punkt eingehen, nämlich auf den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache und Kickl, wo es um Kündigungswelle und Massenarbeitslosigkeit im Zuge der Finanzmarktkrise geht.
Ich möchte dazu sagen, dass wir das erstens ausführlich in einer Sondersitzung behandelt haben, weiters in einer Dringlichen und auch im Sozialausschuss intensiv diskutiert haben, wissend, wie problematisch jede zusätzliche Arbeitslosigkeit ist. Ich möchte aber sagen, dass gerade heuer 1,4 Milliarden € für eine aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt werden und dass es doch gelungen ist, 455 000 Personen seit Anfang des Jahres in Beschäftigung zu bringen und dass 288 000 Personen zumindest in einer Weiterbildungsmaßnahme sind. Zu erwähnen sind auch all die Familienmaßnahmen, die gesetzt wurden, die ebenfalls armutsverhindernd sind.
Es ist so, dass die Thematik des Antrags in den Finanzausschuss gehört, dem wir diesen Antrag auch zugewiesen haben. Ich denke, somit ist diese Thematik ausführlich behandelt. (Beifall bei der ÖVP.)
22.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schatz. 3 Minuten. – Bitte.
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