Jugendarbeitslosigkeit von allen europäischen Ländern. Das kommt nämlich durch konsequentes Arbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was nützt das den Jugendlichen? – Abg. Strache: Weil sie teilweise gar nicht in der Statistik aufscheinen! Das muss man dazusagen!)
Sehr geehrter Herr Strache, nehmen Sie zur Kenntnis: Es taucht in der Arbeitslosenstatistik der Arbeitssuchende genauso auf wie derjenige, der eine Leistung bezieht. (Abg. Strache: Aber wer noch nie eine Arbeit gehabt hat und keine Lehrstelle, der taucht nicht auf!) – Das ist ein Arbeitssuchender! So hören Sie doch bitte einmal zu, bevor Sie wieder irgendetwas in den Raum stellen, wo hinten und vorne nichts stimmt! (Abg. Strache: Aber es ist so!)
Fakt ist: der Arbeitssuchende ist in der AMS-Statistik als arbeitslos geführt. Wir schwindeln nicht, sondern wir legen die Fakten auf den Tisch! (Abg. Strache: Der, der keinen Lehrplatz hatte und noch nie gearbeitet hat?) – Der ist arbeitsuchend, sehr geehrter Herr Strache, wenn er sich beim AMS meldet. – Punkt eins.
Punkt zwei: Wenn Sie meinen, die ausländischen Fachkräfte – die 67 Berufsgruppen gemäß Fachkräfteverordnung, die ich noch in meiner alten Funktion mit dem Herrn Bartenstein in seiner damaligen Funktion mit verhandelt habe – überschwemmen die Republik, dann sage ich: An der Grundeinstellung hat sich überhaupt nichts geändert. Aber auch hier eine nackte Zahl – die nackte Zahl von gestern, denn wir zählen das täglich und nicht zweimal im Jahr –: Mit gestrigem Tag waren 2 874 Personen in unserem Land beschäftigt, die über diese Fachkräfteverordnung der 67 Berufe hier in unserem Land zur Stunde Arbeit haben. (Abg. Kickl: Es sind immer ziemlich genau diese 2 500!)
Auch da erkundigen Sie sich bitte und hinterfragen Sie die Zahlen, bevor wir einander gegenseitig mit irgendwelchen Blasphemien und Populismus belästigen. Ich glaube, wir sind auf einem sehr guten Weg, weil genau diese Zahlen das belegen, was hinter dieser Fachkräfteverordnung steht: Gibt es ein heimisches Angebot, dann kommt niemand herein. Und genau das wird hier konsequent umgesetzt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Kritik an der Regierung als „Blasphemie“ zu bezeichnen, ist schon hart!)
23.26
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 376 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 144/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz über die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft (382 d.B.)
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