Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 297

und da bin ich beim Kollegen Riepl – die Frage aufwerfen: Welche Qualität kann diese Ausbildung haben, wenn der Lehrling ungewollt und einem Betrieb aufgezwungen beschäftigt wird? (Beifall bei den Grünen.)

Wird der eine akzeptable Lehrzeit verbringen? Was glauben Sie? Das, meine Damen und Herren von der FPÖ, haben Sie nämlich völlig vergessen: Es geht um die Lehrlinge, es geht um die jungen Menschen und nicht um Ihre Ausländerphobie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Ich finde das lustig: Gegen den Kindergarten und das ganze Zeug habt ihr überhaupt nichts, und da habt ihr was dagegen!)

Aber ich sehe natürlich schon eine Möglichkeit, was man machen könnte, um die Unternehmen in die Pflicht zu nehmen, die eben keine Lehrlinge ausbilden, und wir haben dazu seit langer Zeit auch schon einen Vorschlag: Wir fordern einen über­betrieblichen Ausbildungsfonds, in den alle Unternehmen einzahlen, die nicht ausbil­den, und von dem jene, die ausbilden, profitieren würden. Das wäre eine Möglichkeit. Also: Ausgleichszahlungen ja. Aber Zwangsmaßnahmen, die letzten Endes nur auf Kosten der Lehrlinge und der jungen Menschen stattfinden, lehnen wir ab. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: „Auf Kosten der Lehrlinge“, wenn die Lehrlinge einen Lehrplatz kriegen?! Das ist „auf Kosten der Lehrlinge“?!)

23.21

Präsident Fritz Neugebauer: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Hundstorfer das Wort. – Bitte.

 

23.21.35

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren! Ich weiß natürlich, dass der Arbeitnehmerschutz auch für Sie alle gilt, gar keine Frage. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.) – Nein, wir dehnen das Bedienstetenschutzgesetz des Bundes ein bisschen aus.

Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich verstehe natürlich das wahnsinnig hohe Engagement, das Sie an den Tag legen, um bei den Lehrlingen zu punkten. Das kann ich alles verstehen, aber ich habe eine Riesenbitte an Sie: Wenn Sie meinen, Sie müssten uns alle tagtäglich mit falschen Zahlen belästigen, dann bitte ich Sie, erkun­digen Sie sich nach den wirklichen Zahlen.

Wir haben heute schon gehört, die Aktion 500 habe 1997 begonnen – in Wirklichkeit hat sie 2007 begonnen. Die zehn Jahre vergessen wir, Herr Kickl. (Abg. Kickl: Da haben Sie recht, das stimmt!)

Wir haben gehört, es fehlen über 5 000 Lehrstellen. Herr Abgeordneter Kunasek, Sie haben nur ein Problem: Sie haben die August-Zahlen genommen und nicht die Sep­tember-Zahlen. (Oh-Rufe bei der FPÖ.) Das ist Ihr Riesenproblem, weil die Septem­berzahlen nämlich um über 2 000 besser sind, und wir haben, ob Sie wollen oder nicht, 37 305 Lehrlinge im ersten Lehrjahr. (Abg. Dr. Hübner: Die waren alle auf Urlaub im August!)

Das sind – ja, keine Frage – um 3 500 weniger. Aber wir haben so nebenbei die „Kleinigkeit“ von 60 000 Industriearbeitsplätzen verloren, und dass sich ein Minus von 60 000 Industriearbeitsplätzen in Lehrwerkstätten beziehungsweise in Betriebsstill­legun­gen irgendwo niederschlägt, das haben Sie, glaube ich, vergessen.

Wir haben jedoch durch andere Maßnahmen mit 30.9. mehr Lehrlinge in Ausbildung als im Jahr 2007. (Abg. Kickl: Die haben Sie in einer Wartehalle geparkt!) Ich glaube, wir sind uns alle einig, das Jahr 2007 war wirtschaftlich kein schlechtes Jahr. Wir liegen knapp unter den Werten des Jahres 2008. Im Jahr 2008 hatten wir 131 000 Lehrlinge in Ausbildung, und wir haben zur Stunde 130 000 mit Lehrverträgen versehen. – Und das ist in Wirklichkeit die Aktion. Nicht umsonst haben wir den niedrigsten Anstieg an