Parlamentarische Materialien

geht um ein Instrument der Armutsbekämpfungspolitik. Letzten Endes könnte das alles so einfach sein. Wir könnten eine – egal, wie Sie es nennen – existenzsichernde Mindestsicherung, Grundsicherung oder was auch immer haben, auf jeden Fall eine Sicherung in der Höhe der Armutsgefährdungsschwelle, die garantiert, dass es, wenn man in eine Notsituation kommt, da einen Schutz gibt. Und dieser Schutz ist nun mal nur gegeben, wenn er auch in ordentlicher Höhe stattfindet. – Das ist der erste Teil. Das ist sozusagen der Sockel: eine existenzsichernde Grundsicherung. (Abg. Silhavy: Das hat ja mit einem Mindestlohn nichts zu tun!) – Bitte? Na doch, warten Sie!

Darüber braucht es dann als nächstes Instrument der Armutsbekämpfungspolitik einen gesetzlichen Mindestlohn, der auch vor Armut schützt und darüber liegt. Laut dieser Theorie mit diesem Faktor 1 : 1,3 und mit den 1 300 €, denen Sie sich ja von der Höhe her zumindest anschließen, wären wir da dabei. (Abg. Silhavy: Aber 14 Mal, nicht zwölf Mal!) – 14 Mal, ja, 14 Mal! (Abg. Mag. Wurm: Arbeit ist mehr als Broterwerb!)

Meine Damen und Herren, ich nehme zur Kenntnis, dass es in diesem Haus keine Mehrheit für einen gesetzlichen Mindestlohn als Instrument der Armutsbekämpfungspolitik bei der SPÖ gibt (Abg. Riepl: Genau so ist es!), weil sie glaubt, sie kann das mit den Sozialpartnern regeln. Die Fakten schauen anders aus. Wo stehen wir denn? Stehen wir bei den 1 300 €? – Nein, wir sind noch ganz weit davon entfernt! (Abg. Riepl: Wenn wir 1 300 € sagen, wollen Sie 1 500 €!) Also bitte, wenn sie es hätten, dann bräuchten wir auch nicht zu anderen Mitteln greifen. – Das zur SPÖ.

Bei der ÖVP habe ich es ja aufgegeben, über Armutsbekämpfung zu reden, denn die sind eher die Armutsbewahrungspartei. Sehr enttäuscht – das muss ich sagen – bin ich in dieser Frage von der FPÖ, die ja bis dato diese Forderung unterstützt hat und jetzt erstmals im Ausschuss mit einer wirklich perfiden Argumentation dagegen war: Weil das Mindestsicherungsmodell der Regierung mit 733 € so niedrig angesetzt ist, brauchen wir auch keinen existenzsichernden Mindestlohn in der Höhe von 1 300 €, denn das würde ja den Faktor 1 : 1,3 deutlich übersteigen! – Das ist echt „super“! Die Grundsicherung ist zu schlecht, und darum sollen auch die schlechten Löhne ganz schlecht bleiben.

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich beim BZÖ und beim Kollegen Dolinschek, der immer ein starker Mitstreiter bei unseren Forderungen ist. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Meine Damen und Herren, wie gesagt: Ich stelle fest, in diesem Haus gibt es keine Mehrheit für Armutsbekämpfung. Wir haben aber bereits erneut einen Antrag zu diesem Thema eingebracht, und so wird uns das Thema nicht abhanden kommen. Wir werden in einigen Monaten das Thema mit Ihnen weiter erläutern. (Beifall bei den Grünen.)

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Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 304