Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 306

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Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


23.50.14

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, dass wir uns seit Monaten alle gemeinsam immer wieder wundern – ich will nicht sagen: ärgern –: In jeder Sitzung des Immunitätsaus­schus­ses sind – ich würde fast meinen – alle Fraktionen der Meinung, dass das Im­munitätsgesetz so schnell wie möglich reformiert gehört.

Es gibt immer wieder Fälle – ich will das wirklich nicht politisch bewerten –, wo Anträge gestellt werden, wo überhaupt keine gestellt werden müssten, weil es glasklar ist, es gibt Fälle, wo ein Antrag auf Auslieferung gestellt werden müsste, wo aber keiner gestellt wird.

Ich würde Sie, Frau Präsidentin, aber vor allem uns alle, die Klubs, wirklich bitten, dass wir so schnell wie möglich einen Meinungsbildungsprozess herbeiführen und nicht auf irgendetwas warten, sondern in der Immunitätsgruppe und hier im Plenum eine rasche Neugestaltung unserer Immunität herbeiführen, sonst ärgern wir uns in jeder Sitzung über unnötige Debatten. Ich bitte euch, ich lade euch dazu ein: Nützen wir die Zeit, gehen wir es schnell an! – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und BZÖ.)

23.51


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Sonnberger. – Bitte.

 


23.51.47

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, dem ist nicht mehr viel hinzuzufügen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich halte von einer generellen Abschaffung der Immunität, wie sie ja zum Teil auch diskutiert wird, eigentlich nichts. Ich glaube, wir sollten sorgsam damit umgehen und sie sollte zeitgemäß weiterentwickelt werden. Ich hoffe auch, dass in dem von der Frau Präsidentin geleiteten Arbeitskreis vernünftige Vorschläge gemeinsam erarbeitet wer­den. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

23.52


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte.

 


23.52.00

Abgeordneter Mag. Ewald Stadler (BZÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin ich froh, dass man sich den Vorschlag, dass man hier ein eigenes Bürger­meisterprivileg im Zusammenhang mit dem Fall Köfer einführt, doch noch anders überlegt hat. Das letzte Mal war nämlich die Überlegung so quasi, ob wir für Bürger­meister, die Abgeordnete sind, ein anderes Auslieferungsrecht haben und ein anderes Strafrecht haben als für Bürgermeister, die keine Abgeordneten sind. Es war ja nur eine Überlegung. Das ist nicht von uns ausgegangen. (Rufe bei der ÖVP: Von euch!) – Bitte? Ihr wolltet das? Kann ich das noch fürs Protokoll haben? – Zustimmung aus der ÖVP. Ihr wolltet es wirklich, eine neue Privilegiendebatte? Das darf doch nicht wahr sein. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Nun aber zum aktuellen Auslieferungsfall: Meine Damen und Herren, dieser Ausliefe­rungsfall beweist, wie die Immunität missbräuchlich gegen den Abgeordneten verwen­det wird. Kollege Sonnleitner, da waren wir uns im Ausschuss eigentlich noch einig. Da waren wir uns noch einig! Jetzt auf einmal nicht mehr?

 


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