Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 21

schaftsminister und den Finanzminister zu zwingen (Abg. Mag. Donnerbauer: Es ist ein anderes Thema gewählt worden!), dass die notwendigen Millionen und Milliarden in Bildung investiert werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: ... Schwierigkeiten, Herr Abgeordneter!)

Der zweite Vorwurf lautet – ich habe das heute in einer Tageszeitung gelesen –: Der Nationalrat beschäftigt sich heute nur mit sich selbst! – Dazu zwei Einwände: Der ers­te: Auch im Bereich Wissenschaft, Forschung und Universitäten haben wir eine Minis­terblockade. Was macht Wissenschaftsminister Hahn anderes als eine Ministerblo­ckade? Er geht nicht auf die Universitäten, er verhandelt nicht mit den Studentinnen und Studenten, er verlangt nicht vom Finanzminister das dringend notwendige Sonder­budget, sondern er erklärt nur Zweierlei. Erstens: Er verfolge alles im Internet. – Dafür brauchen wir einen Wissenschaftsminister?! Und zweitens: Ein, zwei Tage vor seiner Flucht nach Brüssel ist er bereit, sich mit Abgesandten der Universitäten zu treffen.

So geht das nicht, Herr Bundesminister Hahn! Auch Sie müssen Ihre Ministerblockade aufgeben, bevor es für Sie politisch und persönlich zu spät ist! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt komme ich zur anderen Ministerblockade. Ich weiß nicht, ob die Justizministerin heute freiwillig da ist. Sie wird uns versichern, ja selbstverständlich komme sie überall hin, wohin sie eingeladen wird. (Abg. Grosz: Auch ins Kaffeehaus!) Wir haben Ihnen diese Einladung übermittelt. Heute sind Sie da.

Wir müssen aber eine Frage beantworten: Warum ist es für die Österreichische Volks­partei und die ihr angegliederte SPÖ (Beifall des Abg. Linder) so wichtig, dass fünf verantwortliche Minister/Ministerinnen und Ex-Minister nicht zu ihrer politischen Verant­wortung im Untersuchungsausschuss befragt werden können? Ich sage Ihnen: Der Grund liegt nicht darin, dass es da um Privilegien der Abgeordneten geht. Der Grund liegt darin, dass eine Befragung über die politische Verantwortung insbesondere für die Österreichische Volkspartei ein Riesenproblem darstellt, weil spätestens dann die Men­schen in dieser Republik sehen werden: Da geht es nicht um die Immunität von Abge­ordneten, sondern da geht es um Probleme in der Republik, von der Umfärbung und vom Ruinieren der Kriminalpolizei bis zur Verschwendung von Steuermilliarden, nicht nur in der BUWOG-Affäre. – Das ist der Punkt!

Jahrelang sind – seit der Kanzlerschaft von Wolfgang Schüssel – Regierungsmitglieder durch Regierungsjustiz geschützt worden. Dazu gibt es – und das ist eine der wesent­lichen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses – die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien.

Diese hat von der Homepage-Affäre des Herrn Mag. Grasser bis zu den E-Mails und der Posten- und Parteibuchwirtschaft des Ex-Ministers Strasser immer dasselbe getan. Sie hat ÖVP-Ministern signalisiert: Ihr könnt machen, was ihr wollt. Ihr könnt machen, was ihr wollt! Ihr könnt umfärben, ihr könnt euren Freundeskreisen Millionen und Milliarden Euro zukommen lassen, ihr könnt das staatliche Vermögen für private Zwe­cke missbrauchen, euch kann nichts passieren! Wir haben ein System der Regierungs­justiz geschaffen, das Staatsanwälte daran hindern wird, auch nur ein einziges Delikt zu verfolgen! Ihr seid sicher vor Verfolgungen wegen Korruption! Ihr seid sicher vor Verfolgungen wegen Parteibuchwirtschaft! Ihr seid sicher vor Verfolgungen wegen Amtsmissbrauch! (Abg. Hornek: Hanebüchener Unsinn!)

Und das haben die ÖVP-Minister verstanden! Bis heute wird im Innenministerium um­gefärbt, und die Justizministerin hat gerade mit den ÖVP-Umfärbungen in zwei Sektio­nen begonnen. Bis heute wird im Sicherheitsbereich umgefärbt. (Abg. Rädler: Das ist ein Blödsinn!) Bis heute steht ein Kabinettschef Kloibmüller, die Schlüsselperson der Parteibuchwirtschaft im Innenministerium, für die Neubesetzungen im Ressort, die sich immer nur durch eines auszeichnen: dasselbe schwarze Parteibuch.