Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 20

45. Inwieweit wird im Rahmen der Kontrolle durch das BMJ in berichtspflichtigen Ange­legenheiten auch das Kabinett der Bundesministerin informiert?

46. Wie wurde dies in den oben genannten Verfahren gehandhabt?

47. Wie werden Sie eine parteipolitische Einflussnahme auf „politische Causen“ in Zu­kunft vermeiden?

In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf
§ 93 Abs 1 GOG verlangt.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als ers­tem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäfts­ordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.02.22

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kolle­gen! Ich gehe davon aus, dass die meisten von Ihnen so wie die Justizministerin nicht besonders erfreut darüber sind, dass heute eine Sondersitzung stattfindet. Unserer Meinung nach muss sie jedoch stattfinden. Ich werde das in weiterer Folge noch in vielen Details begründen.

Zuerst zu einer Kritik, die nicht nur uns Abgeordneten in diesen Tagen auf der Straße entgegengebracht wird. (Abg. Rädler: Ihnen nicht!) Nicht nur Studentinnen und Stu­denten sagen: Warum beschäftigt sich das Parlament, warum beschäftigt sich der Na­tionalrat in den Tagen und Wochen der größten Krise der österreichischen Universitä­ten nicht mit unserem Bildungssystem, sondern – wie es insbesondere, aber nicht nur von der ÖVP behauptet wird – nur mit sich selbst? Zu diesem „mit sich selbst“ werde ich dann noch kommen, aber zuerst etwas zu dieser Frage.

Wir werden im Verlauf der Debatte sehen, dass die Gründe für die Krise der Universitä­ten, die bei der Regierung liegen, und die Gründe dafür, warum wir heute über eine Ministerblockade reden, die weit über die Interessen des Parlaments hinausgeht, gar nicht so verschieden sind.

Wenn heute die Studentinnen und Studenten auf die Straße gehen, dann haben wir uns als Abgeordnete zu fragen: Warum gehen sie denn auf die Straße? Sie sagen ja: Wir wollen studieren! Warum müssen sie auf die Straße gehen? – Weil eine verant­wortungslose Regierungspolitik seit vielen Jahren die Universitäten Österreichs aus­hungert und die Zukunft dieses Landes – und nicht nur jene der Studentinnen und Stu­denten – gefährdet. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn die Regierung nicht bereit ist, auf die Nöte der Universitäten einzugehen, dann muss das das Parlament tun! Daher ist der Nationalrat gefragt.

Die Universitäten brauchen ein Notbudget von mindestens 200 Millionen €. Die Uni­versitäten brauchen das Geld, das der Nationalrat – ausschließlich gegen die Stimmen der ÖVP – letztes Jahr beschlossen hat. Sie brauchen das Geld; und das Ziel ist eine Verdopplung der Universitätsbudgets bis zum Jahr 2020. Sie brauchen heuer 200 Mil­lionen €, nächstes Jahr 400 Millionen € und im Jahr 2020 Ausgaben für Wissenschaft und Forschung in der Höhe von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Beifall bei den Grünen.)

Weil der Nationalrat den Studentinnen und Studenten im Wort ist, werden wir diesen Entschließungsantrag heute wieder einbringen und uns gemeinsam die Gelegenheit geben – wenn es schon die Regierung nicht tut –, vom Parlament aus den Wissen-