Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 22

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Wenn heute in Wien die Kriminalitätsbekämpfung gescheitert ist und die Stadt Wien Einbrecherbanden aus Serbien, Moldawien und Georgien – und nicht nur von dort – weitgehend ungeschützt ausgeliefert ist, dann ist das nicht die Verantwortung der Wie­ner Kriminalbeamten und -beamtinnen, sondern Folge einer Umfärbung, die in der Ge­schichte Österreichs ihresgleichen sucht und die dazu geführt hat, dass die Kriminal­polizei nicht nur in Wien vollkommen demoralisiert und orientierungslos ist und der or­ganisierten Kriminalität viel weniger entgegensetzen kann, als sie unter einer seriösen und objektiven Führung könnte. (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Abg. Rädler: Politik der Grünen!)

So geht es auch Ministern wie etwa dem Ex-Finanzminister Grasser. Solange solche Finanzminister wissen, dass sie mit dem Eigentum der Republik alles machen können, dass die New Economy eine „Friends Economy“ ist, dass die Freunderln sich anstellen und Hunderte Millionen Euro kassieren können und der Minister weiß, ihm kann nichts passieren, denn er steht unter dem Schutz der politischen Abteilung der Staatsanwalt­schaft, solange wird das öffentliche Vermögen für genau diese Zwecke missbraucht.

Und was passiert dann? – Dann kommt der Untersuchungsausschuss drauf – und das verdanken wir der parlamentarischen Untersuchung! –, dass der Staatsanwalt den Strasser-Akt vergessen hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Dann kommen unabhängige Medien und auch die grüne Abgeordnete Moser drauf, dass der Staats­anwalt alle Hinweise auf Karl-Heinz Grasser in den BUWOG- und Immofinanz-Untersu­chungen vergessen hat.

Was ist da los in der Staatsanwaltschaft Wien? Was ist da los in der politischen Abtei­lung? Warum können Milliarden verschwinden, warum kann eines der sensibelsten Ressorts umgefärbt werden, und die Staatsanwälte vergessen die Akten, vergessen die Verfolgung der verantwortlichen Minister? (Abg. Rädler: Die Menschen haben an­dere Sorgen!) Das ist ein Punkt, den wir klären müssen.

Dann tritt die Justizministerin auf und sagt, das sei ein Tribunal. – Der Nationalrat kommt drauf, welche Missstände es in der Staatsanwaltschaft Wien gibt – Missstände, über die die Justizministerin seit Monaten detailliert informiert ist. Sie wusste, was im Strasser-Verfahren passiert ist, sie wusste, dass in einem Verfahren gegen Mitarbeiter des BZÖ-Klubs und in einem Verfahren, das unter dem Titel „Haidinger“ läuft und in dem gegen grüne Abgeordnete ermittelt wurde, vom Ministerium und von der Ober­staatsanwaltschaft Verfassungsbrüche festgestellt worden sind.

Was tut die Justizministerin, die vom Parlament darauf aufmerksam gemacht wird? – Sie sagt: Das ist ein Tribunal! – Ein Tribunal, das die ressortinternen Vorwürfe auf­greift und sagt: Jetzt möchten wir gern einmal im Ausschuss die Justizministerin befra­gen, warum sie nichts getan hat und warum sie der Nationalratspräsidentin erklärt, es ist alles in Ordnung in der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien! (Abg. Ing. Westenthaler – auf den sich zur Regierungsbank begebenden Bundesminister Mag. Darabos weisend –: Jetzt kommt schon der Verteidigungsminister!)

Das stimmt, Frau Mag. Bandion-Ortner: Für die Österreichische Volkspartei ist alles in Ordnung in der politischen Abteilung der Staatsanwaltschaft Wien, aber nur für die Ös­terreichische Volkspartei und für Sie als Justizministerin! Für alle anderen ist nichts in Ordnung in der Staatsanwaltschaft Wien. Dort herrschen Zustände, bei denen die Men­schen zu Recht sagen: Das ist inakzeptabel! (Beifall bei Grünen und BZÖ und bei Ab­geordneten der FPÖ.)

Mit unseren Steuermilliarden und mit unserer Kriminalpolizei kann so nicht umgangen werden! Die öffentliche Sicherheit braucht Innenminister und Innenministerinnen, die den Gesetzen gehorchen und nicht den Gesetzen der Parteibuchwirtschaft! Und das Finanzministerium, das Eigentum der Republik Österreich braucht Finanzminister, die


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