die Interessen der Eigentümerinnen und Eigentümer – und das sind die Menschen dieser Republik! – vertreten und nicht Freundeskreise eines Karl-Heinz Grasser und seiner Immobilienfreunde!
So, was können wir jetzt tun? Als Erstes: Wir müssen diese Ministerblockade durchbrechen, denn es ist indiskutabel, dass ein Parlament, das mit den Stimmen der Österreichischen Volkspartei und der Sozialdemokratie einen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, die Minister nicht befragen darf. Ja, alle Fragen über die politische Verantwortung richten sich an die Ministerinnen und Minister! Oder, Frau Mag. Bandion-Ortner, Frau Justizministerin, sind die Staatsanwälte jetzt die politisch Verantwortlichen? Sind die Beamten des BIA jetzt die politisch Verantwortlichen? Wer trägt denn eigentlich die politische Verantwortung, wenn nicht Sie?
Sie können natürlich darauf antworten: Nein, das bin nicht ich, das ist die Österreichische Volkspartei! – Wir haben aber keine Möglichkeit, den Parteivorstand der ÖVP, der dabei sicher eine gewisse Verantwortung trägt, in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu laden; da müssen wir schon mit den offiziell verantwortlichen Ministerinnen und Ministerin vorliebnehmen.
Deswegen treffen wir uns hier zu einer Sondersitzung – und das wird, wie ich befürchte, nicht die letzte Sondersitzung sein. Deshalb müssen wir auch das Geschenk, das die Wählerinnen und Wähler der österreichischen Demokratie bei der letzten Nationalratswahl gemacht haben, nämlich dass sie Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, die Zweidrittelmehrheit genommen haben, klug nützen. Wir müssen Ihnen Folgendes signalisieren, meine Damen und Herren von der ÖVP und insbesondere Herr Klubobmann Kopf: So wird es nicht mehr gehen, dass Sie sagen: Ministerblockade, Ministerinnen und Minister dürfen im Parlament nicht befragt werden!, dann aber an die Tür klopfen und sagen: Wir hätten da eine Zweidrittelmaterie und brauchen Ihre Unterschriften und Stimmen, bitte unterschreiben Sie da! – Das wird es nicht mehr spielen.
Wir haben Sie darauf aufmerksam gemacht, dass wir bei jenen Zweidrittelmehrheiten, deren Umsetzung im unbedingten Interesse der Menschen in Österreich liegt, natürlich jederzeit verhandeln und das Beste für die Menschen in dieser Republik herausholen. Aber dort, wo das nicht notwendig ist und Menschen in Österreich dadurch nicht direkt Schaden erleiden, werden wir Ihnen, so wie das Werner Kogler bei der Dienstleistungsrichtlinie bereits getan hat, Folgendes sagen: Es wird Verhandlungstermine geben, aber erst dann, wenn die ÖVP und mit ihr die SPÖ verpflichtend zugesagt haben, dass die Ex-Minister Strasser und Berger und die Ministerinnen Bandion-Ortner und Fekter und Minister Darabos im Untersuchungsausschuss als Auskunftspersonen zur Verfügung stehen. Vorher, bitte schön, ersparen Sie es sich, bei uns anzuklopfen – es wird keinen Verhandlungstermin geben! Wir werden die Kontrollrechte dieses Hauses auch gegen Ihre scheinbare Übermacht in diesem Haus durchzusetzen versuchen! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)
Wie soll es jetzt weitergehen? Glauben Sie, dass es mir persönlich großes Vergnügen macht, mit der FPÖ und mit dem BZÖ etwas gemeinsam zu tun? (Rufe bei der SPÖ: Offensichtlich ja! – Ruf bei der ÖVP: Nein! Das passt super!) Glauben Sie, dass es Herrn Abgeordnetem Graf besonderes Vergnügen macht, mit mir gemeinsam diese Instrumente einzusetzen? Nein, nein, ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Kopf und Herr Kollege Cap: Die Grünen sind keine Partei, die jederzeit bereit ist, in jedes politische Bett zu springen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Das sind wir nicht, das sind andere! Die sitzen hier auf dieser Seite des Hauses und auf dieser Seite des Hauses! (Der Redner weist in Richtung ÖVP und SPÖ.)
Wir haben Martin Graf nicht zum Präsidenten des Nationalrates gewählt. Wir waren die Einzigen, die das nicht gemacht haben! (Beifall bei den Grünen.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite