Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 24

Wenn Sie saubere Westen wollen, dann gehen Sie in Ihre eigenen politischen Putze­reien, denn die größten Flecken befinden sich auf den politischen Westen von ÖVP und SPÖ, was den Umgang mit der politischen Rechten in dieser Republik betrifft!

Was wir hier haben, ist keine politische Allianz, sondern eine politische Notwehrge­meinschaft – nicht mehr und nicht weniger. Es geht um einen Akt der parlamentari­schen Notwehr. (Abg. Jury: Brauchen wir keinen!) Es geht um einen Akt, wo FPÖ, BZÖ und wir ausnahmsweise ein gemeinsames Interesse haben: das Kontrollrecht des Parlaments vor dem Machtmissbrauch durch die ÖVP und die ihr zugeordnete SPÖ zu schützen! Das Parlament braucht diesen Schutz, weil die Kontrollrechte des Parla­ments gefährdet sind. Solange Ministerinnen und Minister hier nicht aussagen, solange sie gedeckt und geschützt werden, solange wird das Parlament in seiner wichtigsten Funktion neben der Gesetzgebung, nämlich der Kontrolle der Vollziehung, blockiert. Das können wir nicht akzeptieren. Wir sind von den Menschen in dieser Republik ge­wählt worden, damit die Kontrolle funktioniert.

Noch etwas, damit es kein Missverständnis gibt: Wir kämpfen nicht um Privilegien von Abgeordneten. Da geht es nicht um eine Ausweitung der parlamentarischen Immunität. Wir als Abgeordnete brauchen für unsere Arbeit – davon bin ich zutiefst überzeugt – die außerberufliche Immunität in ihrer jetzigen Form nicht. (Abg. Mag. Stadler: Weg damit!)

Wissen Sie, wer Schutz vor der Österreichischen Volkspartei und ihren Ministerinnen und Ministern braucht? – Die Bürgerinnen und Bürger brauchen Schutz! Wer sich heute an Abgeordnete zum Nationalrat wendet, um einen Missstand aufzuzeigen, kann möglicherweise riskieren, dass die eigene Existenz und die berufliche Laufbahn be­droht sind. Das ist Dutzende Male und nicht nur im Innenministerium passiert.

Was war die Reaktion der Justizministerin auf die Vorlage von sehr heiklen und belas­tenden Justizakten im „Falter“? – Nicht: Wir werden diese Missstände untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen! (Abg. Rädler: Wer hat das geschrie­ben? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Rädler weisend –: „Wer hat das ge­schrieben?“) Es hat eine einzige Antwort der Justizministerin gegeben: Wo ist die un­dichte Stelle? – Das ist immer wieder die Antwort der Regierungsparteien, insbeson­dere der ÖVP und auch der Justizministerin und immer der Innenministerin: Wo ist die undichte Stelle?

Die Kontrolle in diesem Haus lebt von undichten Stellen, lebt von Beamtinnen und Be­amten, denen die Gesetze dieser Republik wichtiger sind als das Decken des Amts­missbrauchs und des Machtmissbrauchs durch Politiker und Politikerinnen der Öster­reichischen Volkspartei! Genau darum geht es. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Deswegen ist es so wichtig, dass wir am Ende des Untersuchungsausschusses Emp­fehlungen geben und Gesetze verbessern – nicht zum Schutz der Abgeordneten, son­dern zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger (Abg. Hornek: Des Öllinger!), insbe­sondere jener, die in der öffentlichen Verwaltung tätig sind und Missstände aufzeigen und beseitigen wollen.

Nein, wir brauchen keinen Schutz des Abgeordneten Öllinger, sondern wir brauchen den Schutz von Beamtinnen und Beamten, die sagen: Die Frau Bundesminister Fekter färbt schon wieder eine ganze Polizeiinspektion um, und ich liefere den Abgeordneten dazu folgende Unterlagen und Beweise, damit diese Gefährdung der öffentlichen Si­cherheit durch Parteibuchwirtschaft abgewendet werden kann. – Diese Beamtinnen und Beamten, die sich etwas trauen und die uns helfen, Missstände zu beseitigen (Zwi­schenruf des Abg. Hornek), brauchen unseren Schutz. Deswegen müssen wir diesen Beamtinnen und Beamten, die sich etwas trauen und die Courage zeigen, gesetzlichen Schutz bieten, im Strafgesetzbuch und im Beamtendienstrecht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)