Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 43

So kann man nämlich aus dem Schutz der parlamentarischen Immunität ein politisches Instrument machen, das man gezielt auch vonseiten der Staatsanwaltschaft zuneh­mend als politische Waffe gegen die Opposition einsetzt (Abg. Dr. Pirklhuber: Rich­tig! – Abg. Bucher: Stimmt!) – und genau das untersuchen wir in diesem Zusammen­hang und auch vieles andere mehr!

Zum „Beschwichtigungshofrat“ der Republik, dem Herrn Kollegen Cap, sage ich nichts mehr, denn der ist ja vom revolutionären „Geistling“ der Sozialdemokratie mit 70 000 Vor­zugsstimmen schon zum Apparatschik schlechthin geworden, muss ich sagen, wenn ich mir das vergegenwärtige, was er hier sagt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeord­neten des BZÖ.)

Die Ausführungen der Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, die hier unter anderem sagte: Ich kann mir das nicht vorstellen! oder: Das sind Fehlleistungen Einzelner!, be­ruhigen mich nicht wirklich in Bezug darauf, wie es in unserem Land weitergehen soll.

Wir haben Skandale über Skandale und Korruption über Korruption, die nach oben schwappen. Beispiele: ÖBB verzocken Millionen (Abg. Bucher: Hunderte Millionen!), BUWOG-Verkaufsprozess, Kommunalkredit, Skylink. Diese Liste kann man ja fast schon ins Unermessliche fortsetzen. Es ist schon nahezu eine Korruptionspandemie in Österreich ausgebrochen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Steuerzahler hat in diesem Land ein Recht darauf, dass die Behörden und die Institutionen, denen man Kontrollaufgaben überträgt, funk­tionieren, dass von ihnen diese Aufgaben auch wahrgenommen werden. Da zählen na­türlich das Innenministerium und die Behörden dazu. Da zählen natürlich die Staatsan­waltschaft und die Gerichte dazu. Und da zählt selbstverständlich auch der parlamen­tarische Untersuchungsausschuss dazu – und daher ist das insgesamt in einem breite­ren Licht zu sehen!

Wir als Abgeordnete entscheiden selbst, wie wir mit diesem Instrument umgehen – und nicht die Regierung! Wenn ich von der Frau Präsidentin höre, wir müssen uns mehr Selbständigkeit des Parlaments erkämpfen, dann muss ich sagen: Ja, da gebe ich Ihnen recht, Frau Präsidentin! Aber dann kämpfen wir auch dafür! Lassen wir uns von der Regierung nicht in die Knie zwingen! Wir selber müssen unsere Instrumente
zu leben beginnen. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ein Beispiel dafür ist, wie wir in Hinkunft mit Untersuchungsausschüssen umgehen. In­sofern stimmt die Analyse. Aber bitte nicht immer auf die Opposition zeigen, denn das ist die Minderheit. Die Mehrheit entscheidet in diesem Haus immer noch – und der ge­hören Sie (in Richtung SPÖ) und auch Sie (in Richtung ÖVP) derzeit noch an! (Abg. Grosz: Derzeit noch!) 29 Prozent – „großartige“ Leistung der Sozialdemokratie, muss man sagen!

Ein Untersuchungsausschuss trägt wesentlich zur demokratiepolitischen Hygiene in diesem Land bei. Er ist in dieser Hinsicht ein wesentliches Instrument.

Frau Justizministerin, Sie kennen das Thema Generalprävention, und ich frage Sie: Wenn man mit einem Instrument einmal schludrig umgeht, wenn man einem Minister nicht einmal mehr ein Anhörungsrecht in einem Ausschuss gibt, warum soll dann das Vertrauen in Zukunft steigen? Generalpräventiv versagen wir da! Da brauche ich mir nur mehr auszumalen, wie man in Zukunft mit Untersuchungsausschüssen umgeht.

Jetzt sage ich es noch einmal: Wer die parlamentarische Kontrolle oder die politische Kontrolle bei der Bekämpfung der Korruption hier im Hohen Haus blockiert, der macht der Korruption in unserem Land auch noch die Räuberleiter. Das ist der Punkt, um den es bei zukünftigen Fällen geht! (Beifall bei FPÖ und BZÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)