13.08
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal: Dass das, selbst wenn das alles so war, wie Kollege Cap geschildert hat, dazu führt, dass von zwei Stunden Fernsehzeit fast eine Stunde von den beiden Ministerinnen aufgebraucht wird, noch dazu, um letztendlich die Fragen nicht zu beantworten (Bundesministerin Dr. Fekter: Eine halbe Stunde!) – das ist jedenfalls einmal der Befund –, das wird auch ein Nachspiel haben. Wir werden uns jetzt nämlich wieder intensiver über das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung unterhalten müssen, aber das betrifft ja nicht nur das Plenum hier, das betrifft vor allem auch die Ausgangslage im Untersuchungsausschuss. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)
Wir haben zwei große Themen: das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung und die Bekämpfung des Missbrauchs, und diese ist jetzt auch auf mehreren Ebenen zu betrachten. Der Ausgangspunkt ist doch, dass die Intention dieser Dringlichen Anfrage – respektive das, was im Untersuchungsausschuss zu untersuchen ist – auch der Vorwurf ist, dass wir es in Österreich mit einer Regierungsjustiz zu tun haben – auch wenn das bestritten wird –, dass wir es mit Politjustiz zu tun haben, und ich füge hinzu, mit Parteipolitjustiz.
Das ist der Ausgangspunkt dieser ganzen Angelegenheit. (Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt nicht!) Das ist auch der Untersuchungsgegenstand im Ausschuss, da können Sie noch so viel dagegenschreien! (Abg. Mag. Donnerbauer: Das ist falsch!)
Jetzt komme ich zur ersten Conclusio, die wir immer wieder feststellen, aber jetzt wieder ganz besonders: In diesem Land wird nicht der Missbrauch bekämpft, es werden die Aufdecker und Aufdeckerinnen der Missstände bekämpft! Und da haben Sie von der ÖVP höchste Kompetenz, und deshalb werden wir noch öfter aneinandergeraten – mit Sicherheit! (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Mag. Donnerbauer.) – Und auch im Untersuchungsausschuss, da können Sie Gift drauf nehmen!
Ich konzentriere mich vorläufig nur mehr auf eine Causa, nämlich auf den Vorwurf an Minister Strasser, Postenbesetzung via Parteibuch, „Management by schwarzem Parteibuch“ betrieben zu haben. Und das ist nicht bloß durch die E-Mails bestätigt, in die Kollege Stadler einen kleinen Einblick geboten hat, es gibt ja hunderte und, was schlimmer ist, es gibt ja viel dramatischere E-Mails. Es gibt auch E-Mails in der Korrespondenz des Kabinetts des Herrn Bundesministers, in denen interveniert wird und aus denen klar hervorgeht, dass ja eingesehen wird, dass es sich da eigentlich – ich zitiere – um nicht so fähige, manchmal sogar unfähige Personen handelt, aber sie gehören zu uns, heißt es. Und in einem Fall heißt es: Aber der Betreffende – lassen wir den Namen weg – ist einer der Unsrigen. Einer der Unsrigen! Er ist zwar unfähig, aber einer der Unsrigen!
Und da kommen Sie jetzt auf die Idee, uns hier zu sagen, dass da überhaupt nichts dran ist, dass das ohnehin paletti ist, man hätte im Sinne des § 302 nichts gefunden. – Ich frage mich, wie man das so schnell weiß, wenn man das alles übersieht, aber das ist eine andere Sache. Der Punkt ist nur: Wenn das zutrifft, dann stellt sich die Frage der politischen Verantwortung ja umso mehr! Wenn Ihr Befund ist, dass das strafrechtlich nicht relevant ist, umso eher, umso schneller, umso dringlicher muss Strasser in den Untersuchungsausschuss eilen, um die Frage der politischen Verantwortung zu klären, wenn strafrechtlich nichts dran ist.
Oder sollen wir alle E-Mails in den einzelnen Wahlkreisen plakatieren, aus denen Sie kommen (Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei der ÖVP), damit Sie sich hinstellen
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