Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 57

und sagen können: Es gibt keine Parteibuchwirtschaft in dem Land, das ist alles eine Phantasie der Opposition!? (Abg. Kößl: Richtig, ja!) So ist es: Es gibt das gar nicht! Es gibt überhaupt kein ÖVP-Parteibuch. (Abg. Mag. Stadler: Es gibt überhaupt keine ÖVP!) Am Schluss gibt es überhaupt keine ÖVP mehr! (Abg. Mag. Donnerbauer: Das tät’ euch so passen!)

Sie tun jedenfalls alles, um den Beweis zu führen, dass es keinen Machtmissbrauch gibt. – Natürlich gibt es den! Es war doch an der Tagesordnung, wie Minister Strasser agiert hat, und das muss und soll untersucht werden. Und wenn quasi der Kronzeuge nicht einmal mehr in den Ausschuss geladen wird, nur weil Sie sich das so ausma­chen – und an dieser Stelle spreche ich hier das erste Mal die SPÖ an –, so wird das noch lange nicht das Ende des Liedes hier sein. Wir werden ja noch öfter Gelegenheit haben, darüber zu reden, und ich bin mir nicht sicher, ob Sie am Schluss nicht doch einsichtig sind und der Ladung von Ex-Minister Strasser zustimmen.

Das ist der Dreh- und Angelpunkt, und das ist völlig klar, wenn man die Beweisbe­schlüsse, die, wie Sie richtig sagen, einstimmig getroffen wurden, studiert und wenn man die Faktenlage nur annähernd kennt. Aber wir können nachhelfen und E-Mails einmal in einer Art und Weise publizieren, dass auch die Bevölkerung leichter nachvoll­ziehen kann, dass auch in diesem Land der Parlamentarismus das ist, was er in west­lich entwickelten Demokratien sonst auch ist, nämlich nicht nur ein Gesetzgebungs­instrument, sondern auch ein Aufklärungsinstrument.

Sie tun sich langfristig überhaupt nichts Gutes, wenn Sie da immer die „schwarze Tu­chent“ draufhalten wollen. Am Schluss „mieft“ es drinnen so, dass Sie es selber nicht mehr darunter aushalten. Das wissen Sie ganz genau! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Wir sind nicht alleine mit der Einschätzung des Zustandes der Korruptionsbekämp­fung in Österreich. Das Ranking Österreichs in den diversen Untersuchungen wird ja regelmäßig schlechter. Ich darf mich da auf die OECD-Working Group on Bribery beziehen, auf den Transparency International Progress Report und vor allem auf GRECO – Gruppe der europäischen Länder zur Korruptionsbekämpfung. Wir sind da­bei, auf den Status eines Entwicklungslandes zurückzufallen! Das wird deutlich, wenn wir diese Urteile lesen, und das sollten Sie auch einmal tun.

So wird etwa festgestellt, dass 2007 und 2008 überhaupt kein einziges Verfahren, nicht einmal eine Untersuchung, wie Transparency International sagt, hinsichtlich Beste­chungsvorwürfen durchgeführt worden ist. Und das vor dem Hintergrund – und auch darauf bezieht sich Transparency International –, dass etwa in der Eurofighter-Affäre der Untersuchungsausschuss – von wegen „Die bringen nie was zusammen!“ – seiten­weise Material geliefert hat, wo man sich fragt, warum die Staatsanwaltschaft dem nicht nachgeht. Das Einzige, was geblieben ist, ist ein kleines Verfahren zum Herrn Wolf – aber nicht zum „großen“ Wolf, zu dem von Magna, der es nämlich wirklich ge­braucht hätte, samt seinem ihm zugeordneten Minister namens Grasser; nein, der „kleine“ Wolf, der von der Luftwaffe, muss das ausbaden! Da tut man herum; ich weiß noch gar nicht einmal, was dabei herausgekommen ist. Aber sonst ist nichts geschehen!

Wir werden ja international schon verhaltensauffällig mit dieser Vorgangsweise – das ist Faktum, ich kann Ihnen diese Unterlagen dann überlassen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Frau Justizministerin, da hilft es nichts, wenn Sie hier in sympathischer Manier vorzu­tragen versuchen, was irgendwo zusammengestoppelt wurde und womit Sie sich offen­sichtlich nicht einmal selber identifizieren können. Jetzt wäre es eben an der Zeit, dass wir schauen, wie all diese Mechanismen tatsächlich funktionieren, weil hier dem Abge­ordneten Pilz und dem Abgeordneten Westenthaler vorgehalten wurde, wie oft sie so-