Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 58

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zusagen in gerichtsanhängige Verfahren geraten würden, wenn nur die Immunität nicht existierte, weil ja die Auslieferungsbegehren eine gewisse Statistik wären.

Gerade im Fall des Abgeordneten Pilz war es so, dass ja jene, die den Schurkenver­dacht zunächst auf sich gelenkt haben, diese Anzeigen erstattet haben, wie der Minis­ter Strasser selbst. Der Missstand wird nicht bekämpft, aber der Aufdecker! Das ist doch der Punkt. Strasser hat die Anzeige gemacht, aber mehr noch: Strasser hat ange­regt, wie Pilz eigentlich behandelt werden soll: Dass man nämlich bei ihm vielleicht gleich einmal den Computer konfisziert und Ähnliches mehr. Das ist doch völlig absurd! Und genau dieser Strasser soll Ihrer Meinung nach nicht in den Ausschuss geladen werden!

Da passt doch nichts mehr zusammen, und das würde man erkennen, würde man das mit einer klaren Brille betrachten. Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, bei Ihrem Faible für Brillen würde ich empfehlen, dass Sie der Staatsanwaltschaft auch einmal Brillen überreichen, damit es nicht so ohneweiters möglich ist, 150-Seiten-Konvolute zu übersehen. Allein diese Formulierung ist eine Verhöhnung der Bevölkerung!

Genau darum geht es: Dass die einen, die die exekutive Macht haben, sich nach wie vor verweigern, und die anderen, die aufklären wollen, verfolgt werden. Das heißt, es wiederholt sich noch einmal das, was beim Untersuchungsvorgang selber eigentlich untersucht werden soll. Es wiederholt sich: Die Aufdecker werden bekämpft – und nicht die Missstände!

Das ist Ihr Credo, das haben Sie zu verantworten, und das ist das Gegenteil von Kor­ruptionsbekämpfung. Dort sollten wir uns aber schleunigst hinbewegen.

Abschließend möchte ich festhalten, genau die Verfolgung dieser Missstände ist auch Angelegenheit des Parlaments. Auch wenn Sie es unter Mithilfe und mit der üblichen Räuberleiter der SPÖ noch verhindern wollen, es wird Ihnen nicht gelingen, es kann und wird so nicht bleiben! Und bei dieser Gelegenheit – das war ja öfters schon sehr hilfreich – darf ich daran erinnern, dass hier im Haus ja noch sogenannte Zweidrittel-Materien zu behandeln sind.

Wir machen es uns bei Gott nicht leicht, wir sagen ja nicht, alles wird auf immer und ewig blockiert, aber wir haben ein paar ausgewählte Materien, auf die wir uns verstän­digt haben. Kommen Sie dann nicht damit, dass das ein unzulässiges Junktim sei, denn dann stellt sich wieder die Frage, wie Sie das Parlament im Vorfeld lahmlegen, und das wird dann das Thema sein! Aber dann werden Sie ja noch Zeit haben, zur Ein­sicht zu gelangen. Der Herr Wirtschaftsminister wird es Ihnen schon rechtzeitig sagen. (Beifall bei den Grünen.)

13.18


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.

 


13.18.57

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen auf der Regierungs­bank! Hohes Haus! Glauben Sie, meine geschätzten Damen und Herren, dass wir die­sem Haus oder der Sache mit der heutigen Debatte hier einen guten Dienst geleistet haben? – Ich sage Ihnen: Ganz sicher nicht, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir müssen diese unsere Arbeit, die wichtig ist für die Demokratie, für das Parlament, für Österreich, ernst nehmen, und wir haben gemeinsam hier den entsprechenden Be­schluss gefasst. Ich habe bei den Besprechungen wiederholt den Vorschlag gemacht, das Ganze sachlich aufzuarbeiten, und wenn es aufgrund der Aktenlage notwendig ist, am Ende zu beurteilen, ob wir im Untersuchungsausschuss ein Regierungsmitglied brauchen oder nicht. Soll ich Ihnen die Reaktion hier zeigen? – Null!

 


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