Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 61

Daher ist ein Abgeordneter –

und ich ergänze: vorrangig der Grünen wohl –

in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss weder zur Objektivität oder zur Neutralität verpflichtet, noch ist er dazu verpflichtet, an einer vollständigen und wahr­heitsgetreuen Ermittlung eines Sachverhaltes mitzuwirken. – Zitatende.

Und genau so agieren Sie im Untersuchungsausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie verfolgen mit diesem Untersuchungsausschuss nur ein politisches Ziel. Ihnen geht es ums Anpatzen, Ihnen geht es ums Vernadern, Ihnen geht es ums Schlechtmachen. Das ist das offensichtliche Ziel, das Sie in diesem Untersuchungsausschuss verfolgen. Und dann wundern Sie sich, wenn wir dabei nicht mitspielen? Ich glaube, die Redebei­träge der Kollegen Pendl und Amon heute in dieser Debatte haben ja bewiesen, dass wir an der inhaltlichen Aufarbeitung der Vorwürfe, an deren Aufklärung und an der ob­jektiven Wahrheitsfindung von Beginn an mitgearbeitet haben.

Ich fordere Sie auf: Machen Sie auch dabei mit und nicht nur beim Vernadern und beim Schlechtmachen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe es zu, es ist nicht immer so, dass ich einer Meinung mit Klubobmann Cap bin, aber das, was er heute gesagt hat, kann ich nur bekräftigen, insbesondere wenn es um die mögliche Gefahr für das Ansehen dieses Hohen Hauses, aber auch des Instru­mentes Untersuchungsausschuss geht. (Abg. Ing. Westenthaler: Begleit-Partei SPÖ! – Abg. Grosz: Das Beiwagerl! Stützlehrer SPÖ!) Dieser Gefahr und dieses Risi­kos sollten wir uns sehr wohl bewusst sein. Ich darf Sie wirklich inständig darum ersu­chen, dieses Risiko zu sehen.

Wenn man auf der einen Seite bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses die Erwartungen immer sofort so hochschraubt, dass zumindest Regierungsmitglieder oder die gesamte Regierung darüber stürzen müssen, aber auf der anderen Seite nicht dazu bereit ist, auch entlastende Fakten und die objektive Wahrheit anzuerkennen, dann erleiden der Untersuchungsausschuss, der Parlamentarismus und dieses Hohe Haus Schaden. Das wollen wir nicht mittragen! Dagegen sollten wir auftreten.

Es ist schade, dass die Opposition versucht, diesen Untersuchungsausschuss hier zu einem politischen Tribunal, zu einem Instrument der politischen Arbeit zu machen. Die politische Arbeit gehört hierher ins Plenum, in die Ausschüsse dieses Parlaments, in die öffentlichen Diskussionen. Der Untersuchungsausschuss ist dazu da, die Wahrheit zutage zu fördern, Fakten zu ermitteln und verschiedenen Vorwürfen, die im Raum ste­hen, objektiv nachzugehen. Und objektiv nachgehen heißt, dass Aussagen von Aus­kunftspersonen auch anerkennt werden, wenn sie einem nicht in den Kram passen, wenn sie das Bild, das man seitens der Opposition zu zeichnen versucht, nicht unter­stützen, sondern eben die Fakten auf den Tisch legen.

Genau das passiert leider, muss ich Ihnen sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Teil im Untersuchungsausschuss, dass man eben nicht effizient unter­sucht, sondern dass man vonseiten der Opposition – insbesondere die Kollegen Pilz und Stadler sind sehr anfällig dafür – Auskunftspersonen so lange mit Unterstellungen, mit Vorwürfen konfrontiert und so lange unter Druck setzt, solange sie nicht genau das aussagen, was man hören will. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.)

Das ist aber nicht Wahrheitserforschung, meine sehr verehrten Damen und Herren Kol­legen. Wahrheitserforschung ist, das anzuerkennen, was unter Wahrheitspflicht ausge­sagt wird, und nicht Druck zu machen, dass jemand das sagt, was man hören will. Das ist nicht Wahrheitserforschung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)