Ich möchte aber auf noch ein Risiko hinweisen und auf eine Gefahr aufmerksam machen. Ich glaube, wir sollten letztlich auch beim Umgang mit den Schlussfolgerungen, mit den Ergebnissen dieses Untersuchungsausschusses aufpassen. Auch da ist entsprechende Vorsicht geboten.
Auf der einen Seite sollten wir die Ergebnisse, die am Ende am Tisch liegen, natürlich in unserer Arbeit berücksichtigen, entsprechend umzusetzen, für Reformen, für Novellen zu nützen, aber auf der anderen Seite sollten wir das Kind auch nicht mit dem Bade auszuschütten. Gerade, was das Thema Immunität betrifft, bin ich besonders sensibel, denn Immunität ist nicht, wie sich das vielleicht manche gerne wünschen würden, ein Schutzgesetz, vorrangig für oppositionelle Abgeordnete, um allfällige Straffälligkeiten abzudecken und lebenslang zu pardonieren – das ist nicht Immunität. (Abg. Mag. Stadler: Abschaffen! ...! Das ist kein Schutz!)
Die Immunität soll – und unter diesem Aspekt ist sie eingeführt worden – die Arbeitsweise, soll die Arbeit des Parlaments absichern und nicht die persönliche Sicherheit eines Abgeordneten bedeuten. (Abg. Mag. Stadler: So ist es! Genau! Abschaffen! Bravo! – Abg. Ing. Westenthaler: Gleich einen Antrag einbringen!) Auch darauf müssen wir aufpassen: dass das am Schluss herauskommt und nicht das, was hier manche wollen, nämlich dass sie sozusagen ihr Leben lang unter einer Schutzglocke stehen, aber der Bürger verfolgt werden kann, wenn er straffällig wird. Das wollen wir nicht, und dem werden wir auch nicht zustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich darf Sie daher auffordern, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, die Sie heute diese Anfrage gestellt haben, aber auch alle Mitglieder der Opposition im Untersuchungsausschuss: Gehen wir weg von parteipolitischer Polemik, gehen wir hin zu objektiver Aufklärung, zur Untersuchung von Fakten, und zwar in einer effizienten Art, in einer Art, die letztlich auch dem Untersuchungszweck dient! Gehen wir nicht mit einer vorgefertigten Meinung, wie Sie das leider oft tun, in eine Befragung im Untersuchungsausschuss hinein! Dann haben wir einen Dienst am Parlamentarismus, einen Dienst an der Demokratie und einen Dienst am Funktionieren dieses Staates geleistet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die Strasser-E-Mails sind sehr objektiv!)
13.33
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
13.33
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Ich verstehe an sich die Aufregung jetzt nicht ganz, wenn es darum geht, der ÖVP Postenschacher und Parteibuchwirtschaft vorzuwerfen. Als Niederösterreicher brauche ich gar keinen Untersuchungsausschuss, um das zu wissen, nicht nur im Bereich des Innenministeriums (Beifall bei der FPÖ), sondern auch in anderen Bereichen, ob das im öffentlichen Dienst stattfindet oder woanders. Da braucht man gar keinen Untersuchungsausschuss, da muss man nur die Leute auf der Straße fragen, und da wird man schon die entsprechenden Antworten bekommen. (Abg. Hornek: Da fallen mir sehr viele blaue Minister ein, die ...!)
Zur Frage der politischen Verantwortung: Die Frau Bundesminister hat zuerst gesagt, die Strafverfolgungsbehörden sind dazu da, juristisch zu arbeiten, und die Untersuchungsausschüsse sind dazu da, die politische Verantwortung zu klären. Nur, Frau Bundesministerin: Wir kriegen keine Politiker in den Untersuchungsausschuss. Wie sollen wir denn eine politische Verantwortung klären, ohne die Politiker dort zu haben? Hier wird eindeutig mit dem falschen Maß gemessen. (Beifall bei der FPÖ.)
Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, Sie haben gemeint, es treten Fehler auf, und daran müsse man arbeiten. Ich sage: Aus einem vorliegenden Akt, in dem es auch um
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