Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 60

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Donner­bauer. – Bitte.

 

13.24.46

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich war das ein guter Schlusssatz für diese Debatte – oder wäre es gewesen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Aber da auch an­dere Redner ihre Redezeit noch ausnützen werden, wie ich auf der Rednerliste gese­hen habe, werde ich mir erlauben, das natürlich schon noch zu ergänzen.

Ich kann aber vieles, was Herr Kollege Pendl vor mir gesagt hat, wirklich unterstrei­chen. Ich glaube, es würde den Untersuchungen in diesem Untersuchungsausschuss guttun, wenn wir uns auch einmal auf gewisse Grundvoraussetzungen im Sinne dieser Ausführungen einigen könnten.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass es der Opposition und ganz vorran­gig den Grünen nicht um objektive und wahrheitsgemäße Untersuchung in diesem Un­tersuchungsausschuss geht, sondern um ein Politspektakel, dann war es auch heute wieder diese Vorstellung. Ihnen geht es ja gar nicht um Wahrheit, Ihnen geht es ja gar nicht um Fakten, Ihnen geht es ja gar nicht um Inhalte, Ihnen geht es um die Show und einfach darum, ein Spektakel zu veranstalten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Herr Kollege Kogler hat es heute in einer fast entwaffnenden Offenheit in seinem Re­debeitrag gesagt. Worum es Ihnen geht, ist: Am Ende gibt es gar keine ÖVP mehr. (Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) Darum geht es Ihnen, aber das steht nicht zur Disposition, lieber Herr Kollege Kogler! Das wird der Wähler und das werden die Mitglieder unserer Partei entscheiden. Sie sind eher auf dem Weg dorthin und nicht die Österreichische Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)

Ihnen geht es nicht um Parlament, Parlamentarismus und Demokratie. Wie sonst ha­ben Sie heute nicht einmal die einfachsten Regeln eingehalten? Wie sonst können Sie sich dagegen wehren, dass sich eine Ministerin, die Sie im Untersuchungsausschuss haben wollen, hier in der Öffentlichkeit vor dem Fernsehpublikum zu Wort meldet und die Vorwürfe und die Inhalte, die letztlich auch Gegenstand dieser Debatte sind, objek­tiv und inhaltlich aufklärt? (Abg. Weinzinger: Das hat sie ja nicht getan!) Dagegen kann man sich nicht wehren, wenn man an der Wahrheitsfindung interessiert ist. Aber daran sind Sie ja nicht interessiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass die parlamentarische Kontrolle wichtig ist und dass der Untersuchungsausschuss ein ganz wichtiges Instrument bei der Ausübung dieser Kontrolle ist, darin sind wir uns hoffentlich einig. Das hat auch gezeigt, dass dieses Hohe Haus einstimmig – auch mit den Stimmen meiner Partei – diesem Untersuchungsausschuss zugestimmt hat.

Wir sind uns dessen bewusst. Aber wenn man sich Ihr Verhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen, im Untersuchungsausschuss und auch hier vor Augen führt, ist klar: Sie sind nicht an einer wahrheitsgemäßen Aufklärung interessiert. Es gibt auch einen guten Beleg dafür. Sie selbst haben ja ein Gutachten in Auftrag ge­geben, das Ihnen sozusagen belegt, dass Sie nicht an der Wahrheitsfindung inter­essiert sind und das Sie auch reinwaschen soll von der Möglichkeit, dass man Ihnen den Vorwurf macht, Sie wirkten nicht an der objektiven Aufklärung mit.

Sie haben ein Rechtsgutachten bei Professor Mayer in Auftrag gegeben, und in diesem Gutachten hat er in Ihrem Auftrag und über Ihren Wunsch hin festgestellt – ich zitiere aus diesem Gutachten von Professor Mayer –: