Zur Frage des generellen Umgangs mit diversen Anzeigen. Mich wundert, mit welch mangelndem kriminalistischen Sachverstand oft zur Sache gegangen wird. Da wird in manchen Fällen gesagt: Na ja, da fehlt mir jedes Substrat, dass ein Politiker Beschuldigter ist, der kann doch nur maximal Zeuge sein. Nur ein bisschen kriminalistisch weitergedacht, wäre ganz klar, dass ganz andere Sachverhalte möglich sind.
Nun zur Frage, wo die undichten Stellen sind. Mir kommt das so vor, als ob auf der Straße ein Ermordeter aufgefunden wird und daneben liegt eine Pistole aus dem Bestand des Innenministeriums. Es ist egal, wer der Mörder ist oder wer die Leiche ist, Hauptsache man findet heraus: Wie kommt die Dienstpistole überhaupt aus dem Ministerium heraus? Das ist die Vorgangsweise, von der wir denken, das ist eindeutig die falsche.
Zur nächsten Sache: Es wurde das BIA angesprochen. Die Frau Innenministerin hätte sich wenigstens jetzt zu Wort melden können, da es ja um ihren Bereich geht. Aber vielleicht wird sie uns bei der nächsten Debatte aus ihrem Ressort heraus irgendetwas zur Landwirtschaft oder zur Kultur erzählen – je nachdem, wie es ihr gerade gefällt. Es geht jedenfalls um die diversen Vorwürfe betreffend das BIA.
Es wird zum Beispiel geschildert – und das ist auch aktenkundig –, dass ein Mitarbeiter des Herrn Ministers Strasser eine Festplatte einfach aus dem Tresor herausgenommen hat und zu Hause in den Ofen gesteckt, im Kamin verbrannt hat. Wir haben gehört, dass das gar nicht möglich ist. Festplatten kann man gar nicht verbrennen. (Abg. Amon: Doch! Haben Sie nicht zugehört? Über 1 000 Grad!) – Richtig, bei mehr als 1 000 Grad können sie verbrannt werden. Es ist, glaube ich, kein normaler Heimkamin oder gusseiserner Schwedenofen, in dem diese 1 000 Grad erzeugt werden.
Aber das wird einfach übergangen – sogar ohne zu klären, wem diese Festplatte gehört hat. War sie vielleicht Staatseigentum? Zugegebenermaßen fällt die Sachbeschädigung an einem Laptop des Ministers, der ihm von der Republik zur Verfügung gestellt wird und den er in einem Anfall von Zorn seinem Chauffeur nachwirft oder Ähnliches, nicht wirklich in den Bereich der großen Kriminalität, aber es wird überhaupt nicht ermittelt. Können diese Sachen zum Beispiel von dort hergekommen sein, weil das alles zu peinlich ist? Und die Frage, die sich hier wirklich stellt, ist: Wie kann es passieren, dass speziell im Bereich der ÖVP all diese Dinge – auch wenn sie medial aufbereitet wurden – in der Frage der rechtlichen Beurteilung immer dem Vergessen anheimfallen müssen? – In dieser Frage lichten sich im Untersuchungsausschuss sehr wohl die Nebel.
Es wurde von den Konsequenzen gesprochen. Es fehlen eindeutig Konsequenzen, die Frau Ministerin Bandion-Ortner jetzt ganz konkret angesprochen hat. Aufarbeitung oder Fehlereingeständnisse erfolgen nur zum geringsten Teil oder gar nicht, über Disziplinarverfahren oder Ähnliches haben wir nichts gehört, auch nicht über die Rolle der Oberstaatsanwaltschaft. Frau Ministerin Bandion-Ortner hat gesagt, sie wünscht sich, dass es besser wird. – Wünschen, das wäre etwas fürs Christkind, das naht bald. Sie haben es ja in der Hand – mit einer Weisung oder mit einem Erlass oder Ähnlichem! (Abg. Strache: Das wollen wir ja!) Sie haben die Kontrolle in der Hand, Sie brauchen sich nichts zu wünschen. Sie können dort bestimmen, und dass Minister das können, ist auch ein freiheitlicher Ansatz. Wir wollen das Weisungsrecht haben, damit man nicht nur etwas wünschen muss, sondern damit man es auch abstellen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
Eines kann aber nicht sein: Wenn der Bericht von der Staatsanwaltschaft zur Oberstaatsanwaltschaft kommt, dann schließt sich die Oberstaatsanwaltschaft der Rechtsmeinung der Staatsanwaltschaft an; wenn dann vom Justizministerium die Kritik an der Staatsanwaltschaft kommt, schließt sich die Oberstaatsanwaltschaft auch an.
Zum Abschluss: Wir haben im Untersuchungsausschuss auch gesehen – und das soll Hoffnung geben –, dass es engagierte und objektive Staatsanwälte gibt und gegeben
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