Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 65

hat, die sehr wohl als Auskunftspersonen notwendig waren, damit sie wirklich Licht in die Sache bringen, und die sich nicht durch eventuelle Karriereaussichten oder Ähnli­ches in Schach halten ließen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diese Richtung wünsche ich uns auch weiterhin eine gute Ermittlungsarbeit im Un­tersuchungsausschuss.

Herr Kollege Donnerbauer, wenn Sie sagen, im Ausschuss finde keine politische Arbeit statt, politische Arbeit finde nur hier im Plenum statt, dann ist das grundlegend falsch. Hören Sie Ihre eigene Ministerin an – beziehungsweise die von Ihnen nominierte, sie ist ja unabhängig (Abg. Grosz: Das glaubt mittlerweile auch keiner mehr!) –, die gesagt hat, politische Verantwortung müsse aus dem Untersuchungsausschuss herauskom­men! – Also doch Politik. Hören Sie doch auf Ihre Ministerin, wenn Sie schon von der größten Oppositionspartei keine Anregungen entgegennehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

13.43

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Westentha­ler. – Bitte.

 

13.43.29

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Mi­nisterin! Frau Justizministerin – die Frau Innenministerin ist irgendwo auf der Flucht! (Abg. Grosz: Jetzt ist die Fernsehzeit vorbei!) Ich bin ein bisschen enttäuscht, Frau Mi­nisterin! Warum bin ich enttäuscht? – Sie haben – und das war für jeden von uns durchaus erfrischend – wirklich neuen Schwung gebracht, als Sie Ihr Amt angetreten haben. Das war wirklich erfrischend. Das war nicht dieser alltägliche Politsprech, es war sehr unkonventionell, was Sie getan haben. Alle haben gesagt, das sei eigentlich eine sehr interessante neue Erscheinung in der Politik, und jeder war sehr positiv ge­stimmt. Sie haben – und das glaube ich bis heute – auch hohen Respekt vor dem Par­lament, vor den Ausschüssen, vor den Abgeordneten, vor diesem Hohen Haus – ganz im Gegensatz zur Innenministerin, die – wie wir heute im Innenausschuss wieder mit­erleben durften – diesen Respekt überhaupt nicht hat, sondern wahrscheinlich das Par­lament sehr geringschätzt. Sie tun das nicht.

Aus diesem Grund war ich schon überrascht, denn es hätte viel besser zu Ihnen und zu Ihrer unkonventionellen, erfrischenden Art gepasst, wenn Sie sich herausgestellt und gesagt hätten: Ja, ich beantworte die Fragen und ich habe überhaupt kein Problem damit, zu euch in den Untersuchungsausschuss zu kommen. Ich komme hin und stehe euch Rede und Antwort! – Das noch dazu vor dem Hintergrund, dass das meiste – zu 99 Prozent –, das wir besprechen, Ihre Amtsvorgänger betrifft, Frau Ministerin. Sie ha­ben überhaupt keinen Grund, sich vor irgendetwas zu fürchten. Vielleicht hat Ihnen das auch irgendjemand in der ÖVP eingeredet, aber es gibt überhaupt keinen Grund dafür, und ich glaube, Sie sollten sich noch einmal überlegen, diesen Schritt zu machen. Viel­leicht können Sie die Innenministerin davon überzeugen.

Wir haben uns gedacht, wir überlegen uns noch etwas und geben Ihnen eine kleine Hilfe mit – mit freundlicher Unterstützung des BZÖ sozusagen.

Wir bringen daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Stadler, Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Auskunftspersonen im Spitzel-Untersuchungsausschuss

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Justiz und die Bundesministerin für Inneres werden aufgefor­dert, dem Untersuchungsausschuss zur Untersuchung von Abhör- und Beeinflussungs-