Ein weiterer Zeuge, Herr Bartenstein, der heute nicht redet. – Mir ist es auch ein Rätsel. Er ist zwar Ausschussvorsitzender, wird aber nicht nominiert; geht mich nichts an, aber es ist irgendwie seltsam. – Er gab am 12. Oktober dem „Standard“ ein Interview und sagte wortwörtlich:
Bartenstein „hält es für erwiesen, dass die Staatsanwaltschaft bei der Rufdatenerfassung des Handys von Peter Westenthaler über das Ziel hinaus geschossen hat. Dies habe Konsequenzen für alle Bürger“.
Darum geht es mir auch, Frau Ministerin. Bewegen wir uns über den Tellerrand hinaus! Es geht uns nicht darum, unsere Immunität zu verteidigen. Gekauft! Schaffen wir sie ab! (Abg. Mag. Stadler: Abschaffen!) Ich habe damit überhaupt kein Problem. Wir werden einen Antrag stellen, und dann schauen wir, ob Herr Donnerbauer mitstimmt. Ich brauche das nicht. Worum es hier geht, ist nicht der Schutz von uns selbst. Wir können uns ja selbst verteidigen. Wir können hierher ans Rednerpult gehen, wir können in Ausschüssen agieren, wir können Presseaussendungen machen.
Worum es mir geht, Frau Ministerin, ist, dass dieselben Methoden nicht nur gegen uns Oppositionelle angewandt werden, sondern auch gegen Menschen, die sich gegen diese Regierung stellen und aus anderen Bereichen kommen: gegen Ärzte, gegen Journalisten, gegen Rechtsanwälte, gegen Wissenschafter und vielleicht auch einmal gegen Priester, wer weiß! Wer weiß, was an verdeckten Ermittlungsmethoden, illegalen Rufdatenerfassungen angewandt wird!
Das lehnen wir ab, weil es hier um Grundrechte geht, um Menschenrechte, um Persönlichkeitsrechte, die von der Staatsanwaltschaft Wien und von den Ermittlungsbehörden im Innenministerium mit Füßen getreten werden. Das lehnen wir ganz entschieden ab! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)
Auch da, Frau Ministerin, sind wir nicht allein. Ich habe einen ganzen Packen von Zitaten, die ich gar nicht alle vorbringen will, weil ich nur so wenig Redezeit habe.
Andreas Unterberger, „Wiener Zeitung“ – ich hoffe, Frau Ministerin, dass dieser Kommentar nicht der Grund dafür war, dass er von Faymann hinausgeschmissen worden ist, ich hoffe das nicht; es gibt gewisse Gerüchte –, schreibt unter dem Titel „Vorsicht, Staatsanwalt“ über diesen Untersuchungsausschuss und darüber, dass gleich ermittelt wird und Handyrufdaten erfasst werden. Er kritisiert das und kommt zum Schluss – ich zitiere wörtlich –:
„Die Staatsanwälte im Raum Wien sind zur Gefahr für den Rechtsstaat geworden.“
Oder: Wolfgang Simonitsch – er war bis vor Kurzem auf der Galerie – von der „Kleinen Zeitung“ spricht von „fragwürdigen Tricks“, die „die Justiz auspackt, um die durch Immunität besonders geschützten Abgeordneten doch unter Druck zu setzen“.
„Diese Praxis riecht nach Justizskandal.“ – „Kleine Zeitung“.
Oder: „Die Presse“, Martin Fritzl schreibt unter dem Titel „Wenn Politiker bespitzelt werden“: „Den Staatsanwalt geht es nichts an, woher Abgeordnete sensible Informationen bekommen.“
Oder – auch ein geschätzter, ausgezeichneter Kollege –: Andreas Koller von den „Salzburger Nachrichten“ schreibt unter dem Titel „Westenthalers Handy muss privat bleiben“ – ich zitiere das Allgemeine, das er sagt, wortwörtlich –: „Österreich stellt sich als Land heraus, in dem Regierungsstellen Oppositionsabgeordnete bespitzeln, während die Regierung strafrechtliche Narrenfreiheit hat;“
Das schreibt Koller, das ist nicht die böse Opposition, sondern ein Journalist, der in diesem Land ausgezeichnet worden. Glauben Sie ihm das, was hier passiert ist! Ein Skandal, Frau Ministerin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
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