Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 73

Dr. Fekter: Das ist mein geschäftsordnungsmäßiges Recht! Ich stehle niemandem die Zeit! – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Sie können sich dann gerne zu Wort melden, so wie Sie das heute Vormittag getan haben. Sie stehlen mir schon wieder die Zeit! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Nein, bitte nicht noch einmal! Am besten wäre, die Ministerin meldet sich nie mehr wieder zu Wort! Das wäre mir am liebsten!) Wenn die Äußerungen dann noch dazu nicht zum Thema gehören, dann, muss ich ganz offen sagen, ist das eine Vorgehensweise, die sich für den Parla­mentarismus einfach nicht gehört.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wurde heute ein Sittenbild abgeliefert, das mich an schlimme Zeiten erinnert hat, aber eines muss ich Ihnen sagen: Die Menschen draußen haben das Bedürfnis und das Recht zu erfahren, was hier herinnen und in den Ministerien vor sich geht. Das ist der Grund dafür, warum wir diesen parlamentarischen Auftrag zu erfüllen haben, nämlich die Wahrheit – so gut es geht – für die Menschen dieses Landes an den Tag zu bringen, und wir haben die moralische Verpflichtung und die politische Verantwortung, Missstände aufzuklären.

Meine sehr geehrte Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, Sie haben gesagt, dass Sie keine Politjustiz wollen. – Ja, wer will das denn?! Auch wir wollen das nicht, aber wer hindert Sie genau deshalb daran, unter Wahrheitspflicht im Untersuchungsaus­schuss auszusagen? Was hindert Sie daran? Wir machen Ihnen sogar die Busspur frei, die Sie so gerne strapazieren, damit Sie schneller hier herkommen können. Sehr geehrte Frau Bundesministerin, nehmen Sie dieses Angebot doch wahr!

Wir wollen aber auch dafür Sorge tragen, dass dieser Untersuchungsausschuss in Zu­kunft ein Instrument ist, das diesen Intentionen auch gerecht werden kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, jeder, der schon einmal Mitglied in einem Untersu­chungsausschuss war oder es derzeit ist, weiß ganz genau, mit welchen Schwierig­keiten wir zu kämpfen haben. Es werden mit Geschäftsordnungstricks die Oppositio­nen derartig verteilt, dass man immer wieder Zeit schindet und immer wieder genug Gründe findet, um der Wahrheit nicht auf die Spur zu kommen.

Arbeiten Sie endlich daran, Frau Bundesministerin für Justiz, damit wir die Rahmenbe­dingungen haben, die es uns überhaupt erst ermöglichen, gut arbeiten zu können. Ar­beiten Sie an einer Geschäftsordnung, die es uns ermöglicht, endlich wirklich auch Bundesminister so zu laden, dass wir manchen Dingen auf den Grund gehen können! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erinnere an katastrophale Fehler, die es wirklich aufzuklären gilt. Ich erinnere an die Causa Kampusch, und ich erinnere an die Aussa­gen des renommierten Herrn Adamovich. Was haben wir für Verantwortungsträger? Bis heute wurde diese Verantwortung von niemandem wahrgenommen. Es gibt ton­nenweise Akten, die an den „Falter“ transportiert wurden. – Wer übernimmt die Verant­wortung für diese Fehlleistungen?

Wer übernimmt die Verantwortung für die Postenschacher, die aktenkundig sind, und für die Beschaffung von Kampfflugzeugen, die bis heute immer noch nicht aufgeklärt ist? Es ist ja ein Anachronismus, wenn heute Menschen in Dingen ermitteln und die rechtlichen Grundlagen dafür nicht kennen. Von zehn befragten BIA-Ermittlern konnten uns neun nicht mitteilen, auf welcher rechtlichen Grundlage sie überhaupt ermitteln.

Da werden in Österreich Menschen befragt und bespitzelt, und niemand weiß, auf wel­cher rechtlichen Grundlage dies geschieht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch wirklich ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Lassen wir es nicht zu, dass dieses schöne Land Österreich im Ausland schon wirklich als das Skandalland schlechthin bezeichnet wird! Man braucht heute nur die Zeitungen aufzuschlagen – jede zweite Woche haben wir einen neuen Skandal. Aktuell sind zum