Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 74

Beispiel BUWOG und Karl-Heinz „Kassa“, der sich da ja bedient hat, oder Skylink. Ich sage Ihnen: Die Menschen haben es wirklich satt, sich in dieser Situation, in der sie je­den Tag mit Arbeitslosigkeit und sozialen Einbußen zu rechnen haben, täglich mit sol­chen Dingen auseinandersetzen zu müssen. Dafür sind wir, dafür sind Sie von der Regierung nicht gewählt worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin Bandion-Ortner, ich darf noch abschließend eine Frage an Sie richten: Wissen Sie eigentlich genau, wie viele Verfahren es derzeit gegen Staatsan­wälte gibt, die angezeigt wurden, weil es sich engagierte Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gefallen lassen, wie sie mit ihnen umgehen? Herr Kollege Westenthaler hat einige ganz konkrete Beispiele aufgezeigt, die wirklich stichhaltig waren und denen ich mich nur anschließen kann. (Abg. Grosz: Wie in Sizilien!)

Ich darf Ihnen einige Beispiele von Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs nennen: Es gibt derzeit Anzeigen gegen Dr. Otto Schneider, Staatsanwalt, Dr. Werner Pleischl, Dr. Ro­nald Schön, Dr. Susanne Kerbl-Cortella, Mag. Michael Schnell ...

 

Präsident Fritz Neugebauer (das Glockenzeichen gebend): Die Gesamtredezeit Ihrer Fraktion ist erschöpft, Herr Abgeordneter. Bitte um den Schlusssatz!

 

Abgeordneter Werner Neubauer (fortsetzend): Misten Sie diesen Augias-Stall endlich aus! (Beifall bei der FPÖ.)

14.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. – Bitte. (Abg. Dr. Cap: Experte für „eh alles“!)

 

14.12.11

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Heute geht es nicht darum – wie Sie in blumigen Worten erklärt haben –, dass dort, wo gearbeitet wird, Fehler passieren, dass wir aus Fehlern lernen oder, wie Sie gesagt haben, dass wir einer Legendenbildung vorbeugen, sondern heute, Frau Bun­desminister, geht es darum, wie diese Bundesregierung mit dem Parlament und mit den Instrumentarien dieses Parlaments umgeht. Heute geht es darum, wie Sie mit An­dersdenkenden verfahren – mit der Opposition im Großen oder mit kleinen Beamten. Heute geht es um Machtmissbrauch der ÖVP. Heute, meine Damen und Herren, ha­ben wir erlebt, was Arroganz der Macht bedeutet. (Beifall beim BZÖ sowie der Abge­ordneten Öllinger und Dr. Graf.)

Heute haben wir hier im Hohen Haus im wahrsten Sinne des Wortes einen schwarzen Tag erlebt. Die Frau Innenminister hat ja klargemacht, wofür sie steht, wenn sie hier herauskommt und feststellt, es habe keinen Machtmissbrauch gegeben und auch kei­nen Hinweis darauf, dass ein solcher stattgefunden habe. Frau Innenminister Fekter, so etwas kann nur jemand sagen, für den das schon zur Alltäglichkeit geworden ist, für den Verfehlungen, wie sie meine Vorredner hier am Rednerpult präsentiert haben, schon ganz normal sind.

Frau Justizminister, es geht heute um die Unabhängigkeit der Justiz. Wir sind der Mei­nung, dass diese Unabhängigkeit tatsächlich gefährdet ist. Es geht um Grundrechte, die mit Füßen getreten werden – ob für Parlamentarier hier im Hohen Haus oder für Österreicher, die ihr Recht suchen –, und es geht darum, dass ein System der ÖVP aufgebaut wurde. Viele sprechen vom „System Grasser“, in dem einige der ÖVP Nahe­stehende bevorzugt werden und finanzielle Vorteile genießen. Einige sprechen vom „System Strasser“, in dem eine Umfärbeaktion im Innenministerium stattgefunden hat, die in der Geschichte beispiellos ist.

„System Grasser“, „System Strasser“ – es ist jedenfalls ein System der ÖVP, das hier in Österreich Platz greift und gegen das es gilt, richtige Maßnahmen zu setzen.