Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 75

Frau Justizminister, Sie hätten heute hier im Hohen Haus die Chance gehabt zu bewei­sen, dass Sie tatsächlich parteiunabhängig und kein Parteisoldat der ÖVP sind – und dass Sie mit Teilen des Systems auch tatsächlich aufräumen.

Aber im Gegenteil: Sie haben hier Allgemeinplätze von sich gegeben, und wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass Sie nicht wirklich bereit sind, im Untersuchungsaus­schuss einen Beitrag zu leisten und mit diesem System in Österreich ein für alle Mal aufzuräumen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Kickl: ... sozialisiert!)

Was aber noch viel beschämender ist, ist das Verhalten der SPÖ. (Abg. Ing. Westen­thaler: Genau, das stimmt!) Es ist beschämend, wie die SPÖ in einer Art Selbstaufga­be zum Erfüllungsgehilfen der ÖVP wird. Der Herr Cap als Klubobmann ist ja geradezu der Schoßhund der ÖVP, der sich gerne streicheln lässt und apportiert. (Abg. Grosz: Ja!) Zum Beispiel die aktuelle Universitätsdebatte: Bruno Kreisky war es, der den freien Zugang zur Universität erkämpft und eingeleitet hat. Heute verlangt euer Parteivorsit­zender Aufnahmebeschränkungen an den Universitäten! (Abg. Prähauser: Zugangsre­gelungen!)

Eure EU-Kompetenz – Geschichte der Sozialdemokratie! – habt ihr vollkommen aufge­geben. Da versucht man, sich ein paar Posten im ORF zu sichern, aber was passiert? Da kommt die ÖVP und sagt: Na ja, so schnell wird das ORF-Gesetz nicht verhandelt werden.

In Wirklichkeit ermöglichen Sie eine Zwei-Klassen-Gesellschaft in Österreich, eine Zwei-Klassen-Gesellschaft der ÖVP: Es gibt diejenigen, die es sich richten können – das sind jene, die der ÖVP nahestehen –, und jene, die Gesetze einhalten müssen – das sind alle anderen Österreicher. Es gibt jene, die sich Vorteile erkaufen und er­schleichen können – nämlich jene, die der ÖVP nahestehen –, und jene, die Nachteile erleiden müssen, weil sie Andersdenkende sind, weil sie ein anderes Parteibuch haben.

Frau Justizminister Bandion-Ortner, Sie haben heute gesagt, dass wir aus unseren Fehlern lernen müssen. Lernen Sie aus den Fehlern, die die Ihnen nahestehende Par­tei gemacht hat, Frau Justizminister! Lernen Sie aus den Fehlern, die Sie vielleicht in den letzten Tagen begangen haben, ziehen Sie die Konsequenzen und kommen Sie vor den Untersuchungsausschuss! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Grosz: Und fahren Sie vor allem nicht auf einer Busspur, sonst machen wir wegen der Busspur auch einen eigenen Untersuchungsausschuss! Den sogenannten „Busspur-Ausschuss“!)

14.17

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.

 

14.17.25

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Minis­terinnen! Hohes Haus! Der Vorredner hat gerade „eindrucksvoll“ bewiesen – „ein­drucksvoll“ natürlich unter Anführungszeichen –, dass diese Dringliche Anfrage vonsei­ten der Oppositionsparteien dazu genutzt wurde, hier in diesem Haus eine allgemeine Schmutzkübelkampagne durchzuführen – und nicht dafür, mittels sachlicher Darstel­lungen über die Inhalte zu sprechen, die den Untersuchungsausschuss betreffen.

Unsere Aufgabe im Ausschuss ist es nämlich, die wichtigen Anliegen aus dem Unter­suchungsauftrag zu bearbeiten. Es geht nicht darum, dass Auskunftspersonen, also Zeugen, dort von Vertretern der Oppositionsparteien so intensiv und in besserwisseri­scher Art behandelt werden, dass sie nicht mehr wissen, was sie gefragt worden sind. Das ist nicht unsere Aufgabe, wie ich – offensichtlich im Gegensatz zu den Vertretern der Oppositionsparteien – meine.

Wir Sozialdemokraten wollen unsere Aufgabe sachlich, rasch und präzise erledigen. Aus dem, was wir im Untersuchungsausschuss bis jetzt ans Tageslicht gebracht ha-