ben, ergibt sich unser Auftrag, gesetzliche Veränderungen herbeizuführen. Die SPÖ steht für diese sachlich orientierte Arbeit. Unsere Forderungen aus den vorläufigen Ergebnissen des Untersuchungsausschusses sind:
Es muss klare Regeln für Nebenbeschäftigungen von Beschäftigten im Bereich der Sicherheit geben. Es kann nicht sein, dass die Ausbildung auf SteuerzahlerInnen-Kosten dazu führt, dass in Nebenbeschäftigungen dann noch zusätzliches Geld verdient wird. Es ist auch wichtig, dass Nebenbeschäftigungen immer wieder überprüft werden.
Ein weiterer Punkt, der heute auch schon mehrmals angesprochen wurde, ist die Transparenz bei der Arbeit der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Es ist eine parlamentarische Kontrolle einzuführen, und es darf nichts vergessen werden – Ermittlungsaufträge müssen schriftlich festgehalten werden.
Eine weitere Erkenntnis aus der Arbeit im Untersuchungsausschuss ist, dass auf die Bekämpfung rechtsextremistischer Betätigungen in unserem Land – virtueller Art, im Internet, und natürlich auch solcher Art, wie sie in diesem Land gang und gäbe sind –verstärktes Augenmerk gelegt werden muss. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte nur auf Folgendes hinweisen: Dass die Rufdaten seines Telefons erfasst worden sind, hat Kollege Westenthaler im Februar 2009 erfahren. Im Juli des Jahres 2009 hat es hier eine sehr große Aufregung gegeben, woraufhin dann der Untersuchungsausschuss eingesetzt worden ist. Auch hier zeigt sich, dass nicht gleich agiert, sondern inszeniert wurde.
Werte Kolleginnen und Kollegen von den Oppositionsparteien, unsere Aufgabe ist viel zu wichtig, um auf diese Showelemente einzusteigen. Ich bitte Sie wirklich, finden Sie wieder zur sachlichen und präzisen Arbeit zurück! Das würde der Demokratie wesentlich besser tun. (Beifall bei der SPÖ.)
14.20
Präsident Fritz Neugebauer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.20
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Lapp hat einen unwahren Sachverhalt wiedergegeben. Sie hat nämlich wortwörtlich gesagt, ich hätte Anfang Februar, im Februar von der Rufdatenerfassung erfahren und hätte erst im Juli agiert. – Diese Behauptung ist unrichtig und falsch, nachweisbar falsch, weil ich am selben Tag, als ich davon erfahren habe, nämlich am 9. Februar, bei der Einvernahme vor dem BIA einen Brief an die Staatsanwaltschaft geschrieben habe und sofort, am selben Tag, eine halbe Stunde nach meiner Einvernahme agiert und diesen Sachverhalt mitgeteilt habe. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)
Das heißt, Sie haben die Unwahrheit gesagt. (Beifall beim BZÖ.)
14.21
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
14.21
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen auf der Regierungsbank! Wir sind heute nicht im Untersuchungsausschuss, sondern wir haben eine Debatte auf Basis einer Dringlichen Anfrage an die Justizministerin, in deren Rahmen natürlich sehr viele Details aus dem Untersuchungsausschuss debattiert werden. Ich sage jetzt für meine Fraktion – und das hat der Klubobmann bereits am Beginn der Debatte ausgeführt –, dass es gut ist, nach elf Arbeitssitzungen des Untersuchungsausschusses hier im Hohen Haus eine Zwischenbilanz
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