Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 72

draußen zur Räson gebracht werden sollten, während diese aber dieser Weisungskette unterliegen – und deshalb gibt es diese auch –, finde ich ein klein wenig unfair. (Abg. Dr. Graf: Dann hätte es eine Weisung geben müssen, oder?)

Ich halte es auch nicht für sehr durchsichtig, wenn der Sprecher der Staatsanwalt­schaft – bei der wir eigentlich immer wieder nach Informationen verlangen und auch immer wieder sagen, es kann nicht sein kann, dass das, was in der Justiz vorgeht, hin­ter dunklen Mauern passiert – jetzt plötzlich, offensichtlich aus irgendeinem persönli­chen Grund, zum Feinbild ernannt wird.

Frau Bundesminister Bandion-Ortner, in diesem Zusammenhang habe ich eine große Bitte an Sie: Es gibt im Justizministerium – und wir alle kennen das Ministerium als eines der sachlichsten, mit exzellenten ExpertInnen besetzt – eine heftige Diskussion darüber, dass das Ministerium umgruppiert werden soll. Als mir dies mitgeteilt worden ist, habe ich zuerst geglaubt, dass es sich um eine Fehlkampagne handeln muss, um Ihnen zu schaden.

Diese Umgruppierung soll in einer Art und Weise geschehen, die mich persönlich, sage ich jetzt einmal, sehr an die Vorgänge seinerzeit im Innenministerium unter Strasser er­innert hat. Die Präsidialsektion soll mit einer Unzahl von Kompetenzen angereichert werden, sodass Sie eigentlich in dem ganzen Ministerium einen Schwerpunkt setzen. Ich frage mich: Was ist der Hintergrund dessen, warum soll das passieren, und für wen?

Außerdem soll vor allem eines passieren, nämlich dass die Weisungssektion – also je­ner Bereich, in dem die Weisungen abgehandelt werden – mit jenem Bereich, der für Straflegistik zuständig ist, der die Entwicklung des Strafrechtes, die Besprechungen in Europa, aber auch hier im Parlament mit den Abgeordneten und Politikern durchführt, zusammengelegt wird.

Frau Minister, ich kenne keine einzige Person in der Fachwelt, die diese Vorgangswei­se für nachvollziehbar erachtet, und dieses Vorhaben hat auch dazu geführt, dass so­gar innerhalb der sachlich orientierten Mitarbeiterschaft des Justizministeriums Petitio­nen ausgefüllt werden. Ich habe gehört, dass Sie jetzt überlegen, diese Maßnahme nicht umzusetzen. Ich hoffe, dass das stimmt, weil es extrem schädlich wäre, wenn Sie genau jene Personen, die über Weisungen zu entscheiden haben sollen, dazu zwin­gen, in unmittelbaren Kontakt mit jenen Abgeordneten zu treten, die – naheliegender­weise – den einen oder anderen Wunsch haben. Ich glaube, das kann man von uns al­len behaupten, aber eine derartige Maßnahme zu setzen, um eine Person – nämlich offensichtlich jenen Sektionschef, der sich als Einziger getraut hat, gegen die Ein­stellung eines Verfahrens gegen einen korrupten Richter in Graz aufzutreten – quasi zu belohnen, das halte ich für verzichtbar. Ich hoffe, dass das Gerücht stimmt, dass diese Maßnahme nicht gesetzt wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.05

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.

 

14.05.44

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Bundesministerinnen! Hätte es noch eines Beweises bedurft – das ist heute schon mehrfach strapaziert worden, aber trotzdem –, wenn man sich in Erinnerung ruft, was vor einer Stunde hier in diesem Haus passiert ist – mit welch hasserfüllten Redebeiträ­gen diese Debatte heute hier abgelaufen ist?

Was müssen sich die Zuschauer vor den Fernsehgeräten heute von uns gedacht ha­ben?! Welche Beiträge sind geliefert worden, um tatsächlich die Demokratie in Öster­reich zu beleben? Ich bin der Meinung, dass uns das allen zu denken geben sollte. Wenn heute hier Ministerinnen auftreten, den Parlamentariern die Zeit für ihre Aussa­gen stehlen und sich in einer Art und Weise zu Themen äußern ... (Bundesministerin