Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 24

der Einnahmenseite so zur Verfügung haben, wie wir das alle am liebsten und sofort hätten – ein Anstieg auf immerhin 1,3 Prozent erfolgt ist. Das sind heuer 300 Mil­lionen € mehr als 2008, und im nächsten Jahr kommen zusätzlich 300 Millionen € dazu, also 600 Millionen € mehr als 2008.

Der Budgetpfad von 2011 bis 2020 – das ist dieses mehrfach angesprochene Ziel – soll 2 Prozent des BIP erreichen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe der Regierung, und dazu gehört ein Finanzminister genauso wie ein Bundeskanzler genauso wie – selbstverständlich! – ein Wissenschaftsminister, der ja diese Ziele zu erfüllen, diese Versprechen einzuhalten und dann auch die entsprechenden Maßnahmen zu setzen hat.

Ich weiß, dass diese Zielerreichung nicht einfach wird, und manche Zyniker sagen, wenn das Wirtschaftswachstum nicht wieder steigt und das BIP geringer wird, dann wird das mit den 2 Prozent gar nicht so schwierig. – Das ist der Forschung und der Bildung gegenüber zynisch!

Es kann nur darum gehen, in unserem Land dafür zu sorgen, dass das Wachstum wieder stärker wird – europaweit; international, aber vor allem in Europa. Das Wirt­schaftswachstum ist eine Voraussetzung dafür, dass wir diese Versprechen, die wir gegeben haben, die wir brauchen zur Beseitigung von Missständen auch an den Universitäten, die wir brauchen zur Beseitigung von Missständen in vielen Bereichen unseres Bildungssystems und zur Verbesserung der Chancen junger Menschen, und das gegebene Wort auch einhalten können. Das setzt natürlich auch voraus, dass wir in der Lage sind, mithilfe unserer wirtschaftlichen Maßnahmen im Land, aber auch in Europa dafür zu sorgen, dass die Wirtschaftskrise rasch überwunden wird, das Wachstum wieder anspringt und Teil unserer Politik ist, denn nur mit Wachstum lassen sich soziale Ausgaben im Bereich des Arbeitslosengeldes und automatische Ausgabenfaktoren reduzieren und Einnahmen erhöhen.

Diese Einnahmen und die Reduktion von sozialen Ausgaben, die wir in der Defensive einsetzen, sind notwendig, um in den nächsten Budgetverhandlungen wieder in eine Situation versetzt zu werden, die es möglich macht, den von uns versprochenen Hoch­schuldialog unter Einbeziehung aller Betroffenen zu führen, aber auch den Hoch­schulplan umzusetzen, den wir im Regierungsprogramm versprochen haben und den der Wissenschaftsminister – und ich sage, nicht ohne uns, sondern mit uns gemein­sam und mit unserer Unterstützung – ausarbeiten und letztendlich dann auch zu verwirklichen hat. Es ist aber notwendig, dass wir von den wirtschaftlichen Rahmen­bedingungen in unserem Land her auch die Voraussetzungen dafür schaffen.

Wir dürfen also nicht gegeneinander aufrechnen, dass wir in der Wirtschaftskrise mit Konjunkturprogrammen gegensteuern und andererseits notwendige Bildungsinves­titionen und wichtige Anliegen in wesentlichen Bereichen unseres Landes tätigen. Im Gegenteil: Wir brauchen diesen wirtschaftspolitischen Erfolg, dieses Wachstum, diesen zusätzlichen Einsatz, diese Leistungssteigerung, weswegen wir auch in die Schlüssel­faktoren Forschung und Bildung besonders investieren.

Ich gehe also davon aus: Wir halten unser Wort. Wir verbessern die Situation an den Universitäten, indem wir in der Regierung als Team – der Wissenschaftsminister führt für uns die Gespräche beim Hochschuldialog – antreten, um das zu verwirklichen, was wir versprochen haben, um Missstände, die es gibt, nicht zu leugnen oder unter den Teppich zu kehren, sondern zu beseitigen, denn letztendlich kann man nicht oft genug wiederholen: Die Zukunft unseres Landes entscheidet sich in den Klassenzimmern und Hörsälen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer. – Abg. Ing. Westenthaler: