Es wurden da Betreuungsverhältnisse vorgespiegelt, wobei es nicht einmal so viele wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die an der Universität Beschäftigung haben. – Das alles ist grotesk!
Und nun zu den Studierenden: Sie waren seit langem die Einzigen und Ersten, die Grundsatzfragen gestellt, den Finger auf eine Wunde gelegt haben und unbequem geworden sind. Wir brauchen diese unbequemen Studierenden: Sie zeigen Courage, Leidenschaft, Empathie und Engagement! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) – Ein Bruchteil davon im Ministerium, ein Bruchteil davon beim Minister, damit wäre uns gedient und es wäre mehr weitergegangen. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)
Wir verlangen die Einlösung jener parlamentarischen Beschlüsse, die vor einem Jahr gefällt wurden. Wenn das kommt, verlangen wir auch etwas, das den Namen Dialog verdient, und keinen Monolog, zu dem einmal eingeladen wird. Wir brauchen einen fortlaufenden Dialog, eine Art Jour fixe mit den Betroffenen, mit den Wissenden und Experten und mit der Politik.
Hier waren wir immer bereit zusammenzuarbeiten – nicht gegen Universitäten, nicht gegen Menschen, sondern für ein besseres Studieren, ein besseres Forschen, für bessere Universitäten und damit auch für einen besseren Staat. – Danke. (Beifall bei den Grünen)
12.39
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich halte fest, dass der Entschließungsantrag ordnungsgemäß eingebracht wurde und auch mit in Verhandlung steht.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Grünewald, Glawischnig-Piesczek, Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag betreffend Umsetzung der Beschlüsse des Nationalrates vom 24. September 2008 zur Finanzierung der Universitäten
Begründung
Das Amt des Ministers /der Ministerin für Wissenschaft und Forschung liegt seit dem Jahr 2000 fest in schwarzer Hand. Zuerst Gehrer, dann Hahn: Eine Chronologie der Misere. Halbherziges und oft rein anlassbezogenes politisches Agieren ohne langfristige, klare Zielsetzungen über die Aufgaben von Universitäten und Fachhochschulen haben das letzte Jahrzehnt geprägt. Jährlich werden Universitäten und Ihre Angehörigen mit Notverordnungen und „Feuerwehraktionen“ konfrontiert, ohne jemals eine notwendige Grundsatzdebatte über Bildung und Forschung geführt und langfristige Strategien mit allen Akteuren akkordiert zu haben. Geschickt formulierte Aussagen und in ihrem wissenschaftlichen Wert zum Teil äußerst fragwürdige Studien sollen über jahrelange Versäumnisse österreichischer Hochschulpolitik hinwegtäuschen und bekannte Defizite beschönigen.
Nicht nur ausgewiesene ExpertInnen bezeichnen dies als komplettes Versagen der Hochschulpolitik. Diese Diagnose wird durch die jährlichen Berichte der OECD (Bildung auf einen Blick, OECD-Indikatoren), die seit Jahren den unterdurchschnitt-
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