lichen AkademikerInnenanteil, die geringen Übertrittsquoten in den tertiären Bildungssektor und die vergleichsweise niedrigen Budgets österreichischer Universitäten kritisieren, nur bestätigt. Internationale Rankings wurden vom zuständigen Minister entweder negiert oder deren Aussagekraft für Österreich in Abrede gestellt. Während die seit mittlerweile drei Wochen dauernden Proteste der Studierenden an allen Universitätsstandorten gerade diese Grundsatzdebatte einmahnen und versuchen, über rein studentische Anliegen hinausgehend generelle Probleme der Bildungspolitik anzusprechen, stellt man sich von Seiten der ÖVP taub oder versucht, die Anliegen der Studierenden in Misskredit zu bringen.
Den Studierenden ist es aber, im Gegensatz zu den politisch Verantwortlichen, gelungen, der breiten Öffentlichkeit das Problem mangelnder Ressourcen der Universitäten und Fachhochschulen zu kommunizieren. Dass der angehende EU-Kommissar und noch Wissenschafts- und Forschungsminister Hahn im Hauptausschuss des Nationalrates eine positive Bilanz seiner Bildungspolitik gezogen hat, kann nur als Zeichen völliger Realitätsverweigerung gedeutet werden.
Das Amt eines Wissenschaftsministers / einer Wissenschaftsministerin erfordert neben hoher fachlicher Kompetenz einen redlichen Umgang mit Daten und Fakten sowie einen ehrlichen und engagierten Dialog mit den betroffenen Studierenden, Lehrenden und ForscherInnen. Bundesminister Hahn zeigt hier nicht einen Bruchteil des temperamentvollen Engagements und der Kreativität der Studierenden und ihrer Unterstützer. Die notgedrungene Einladung zu einem Hochschul-Dialog erfolgte erst mit beträchtlicher Verspätung und startet diesen am 25. November 2009. Auch die Bereitstellung von zusätzlichen 34 Millionen Euro für Verbesserungsmaßnahmen trifft die wahren Probleme nicht im Kern und soll nur über das Ausmaß der tatsächlichen Defizite hinweg täuschen.
Österreich braucht eine offensive Bildungs- und Forschungspolitik. Die Zeit des Täuschens, Tarnens, des Beschönigens und des Negierens von Problemen muss ein Ende haben. Die Reduktion der Diskussion auf Studiengebühren und Zulassungsverfahren kann eine Grundsatzdebatte nicht ersetzen.
Gerade jetzt brauchen die Universitäten eine/n handlungsfähige/n und zukunftsfähige/n Minister/in, der/die sein/ihr eigenes Wort auch im nächsten Jahr halten kann. Universitätspolitik erlaubt keine bildungspolitische Agonie und kein forschungspolitisches Nirwana. Daher muss die Frage der NachfolgerIn des Ministers umgehend geklärt und öffentlich gemacht werden.
1) Versagen, Täuschen und Tarnen bei den Budgetverhandlungen
Die Budgetrede von Finanzminister Pröll am 21. April 09 ließ im ersten Moment den Wissenschaftsminister als Krisengewinner und guten Verhandler dastehen: 1,2 Milliarden Euro zusätzlich. Was ist daraus geworden? Oder soll uns dies bloß an den ehemaligen Minister Grasser erinnern?
21. 04. 2009, Presse und News, www.bmwf.gv.at
„Zweistelliges Plus für Wissenschafts- und Forschungsministerium“
„Wissenschaft und Forschung sind klare Schwerpunkte der Regierungsarbeit, die sich im Budget deutlich wiederfinden“
„Wissenschaft und Forschung brauchen eine stabile und verlässliche Finanzierung – dies wird mit dem vorliegenden Budget gewährleistet. Der Wachstumspfad wird fortgeführt - der Wissenschafts- und Forschungsstandort Österreich weiterhin gestärkt und ausgebaut.“
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