Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 29

"Bei den Universitäten haben wir ein verlässliches Paket für die kommenden drei Jahre geschnürt. Den Unis stehen zwischen 2010 und 2012 1,6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Das sind jährlich über 500 Millionen Euro mehr als noch 2008. Nach Abzug des Studienbeitragsersatzes in Höhe von 157 Millionen Euro bleibt ein jährliches Plus zwischen 355 und 391 Millionen Euro. Das entspricht einer Erhöhung von 16 bis 17 Prozent trotz Startnachteil durch den Studiengebühren-Beschluss.“

Wahr ist vielmehr:

Leistungsvereinbarungsperiode 2007 – 2009: Globalbetrag für insgesamt 3 Jahre: ca. 6,8 Milliarden Euro.

Leistungsvereinbarungsperiode 2010 – 2012: Globalbetrag für insgesamt 3 Jahre: ca. 7,4 Milliarden Euro.

Das ergibt im Vergleich dieser beiden Dreijahresperioden eine Steigerung um ca. 9 % und nicht um 16 – 17 %, wie seit Wochen fälschlich behauptet wird. Eingerechnet in diese Budgets sind aber auch die für 2010 bis 2012 geplanten Vorfinanzierungen der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) für Hochschulneubauten, die bekanntlich von den Universitäten in Form von künftigen Miet- und Betriebskosten (plus Preisaufschlag für Erträge der BIG) wieder zurückgezahlt werden müssen.

Abweichend von parlamentarischen Mehrheitsbeschlüssen wurde als Ersatz des Entfalls der Studiengebühren lediglich ein jährlicher Fixbetrag von 157 Millionen Euro budgetiert, somit nicht der wahren Entwicklung der Studierendenzahlen angepasst. Auch die Mehrkosten des Kollektivvertrages wurden den Universitäten nicht zur Gänze abgegolten. Zudem entgehen den Universitäten die vom FWF geplanten Overhead­kosten, die aufgrund der knappen FWF Budgets sistiert werden mussten. Viele notwendige Sanierungsmaßnahmen dienen der Umsetzung von ArbeitnehmerIn­nenschutzbestimmungen und sind somit wohl kaum forschungswirksam. Ungelöst blieb auch der überhöhte Klinische Mehraufwand, der von den Ländern vielfach zur Defizitabdeckung ihrer Landeskrankenhäuser verwendet wird.

Größere Veränderungen im Hochschulbudget 2009 gegenüber 2008 (Über­schlags­mäßige Rechnung ohne Kosten für Beamte, bzw. für Bau- und Sanierungsarbeiten, bzw. klinischer Mehraufwand):

1) Erhöhung des Universitätsbudgets im engeren Sinn = Bestandteil des Uni-Globalbetrags (in Mio. Euro):

Bezugserhöhungen 2008                                                                   +     28,3

Bezugserhöhungen 2009                                                                   +     37,3

Uni-KV 2009                                                                                            +     50,0

Vertragliche Erhöhung Uni-Globalbetrag 2009                         +     25,0

                                                                                                                      +   140,6

2) Sonstige Sachausgaben im Hochschulbudget im weiteren Sinn (in Mio. Euro):

Abdeckung Entfall Studiengebühren                                             +   157,0

Fachhochschulen                                                                                  +     19,5

FWF                                                                                                           +     70,8

ISTA (Eliteuniversität)                                                                         +        2,8

Studienförderung                                                                                   +        9,4

                                                                                                                      +   259,5

Das ergibt in Summe jene ominöse Zahl von ca. 400 Mio. Euro, die in der Öffentlichkeit offenbar als Erhöhung des Hochschulbudgets von 2008 auf 2009 kolportiert wurde.