Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 51

Und zweitens kommt vom BZÖ: Die Universitäten werden „umgevolkt“, Überschwem­mung, fremdländische Überschwemmung der Universitäten. – Herr Kollege Bucher, der jetzt leider schon nicht mehr da ist! Minister Hahn hat ja in einem Punkt – es freut mich, Ihnen in einem Punkt zustimmen zu können – darauf hingewiesen, ja, es studieren rund 17 000 deutsche Studierende in Österreich, aber es studieren auch rund 6 000 Österreicher in Deutschland. (Abg. Dr. Graf: Gut so!) Gemessen an der Bevölkerungszahl studieren viel mehr Österreicher in Deutschland als Deutsche in Österreich, und ich sage, das ist okay. Wir wollen internationale Universitäten. Wir wollen ein internationales Publikum bei den Studierenden. (Beifall bei den Grünen.)

Wir wollen auch Internationalität bei den Professoren. Nur so werden wir im inter­nationalen Wettbewerb auf Dauer bestehen können. Und da haben die Alarmglocken schon längst zu läuten begonnen.

Herr Minister Hahn, Ihnen ist doch bewusst, dass in fast allen bekannten inter­na­tionalen Rankings von Forschung und Lehre der Universitäten Österreich im Lauf der letzten Jahre zurückgefallen ist. Es gibt Ausnahmen, aber im Großen und Ganzen fällt Österreich zurück. Und das ist ja kein Zufall, das liegt auch am Budget – nicht nur, aber auch! Eine Erhöhung des Budgets ist eine absolut notwendige Bedingung für eine Verbesserung der Situation an den Universitäten, in Forschung und Lehre, nicht hinreichend, aber notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Cap! Kanzler Faymann hat mit Recht darauf hingewiesen, dass wir in Österreich zu wenige Studierende haben und nicht zu viele. – Richtig, verglichen mit allen Industriestaaten! Wir haben zu geringe Übertrittsquoten von der AHS an die Universitäten. – Richtig, ja! Wir tun zu wenig, um die Filterfunktion der Schulen zu verändern, denn dort liegt die eigentliche Eintrittsbarriere ins Universitätssystem. Und das ist eine wirtschaftspolitische Herausforderung ersten Ranges, nicht nur eine bil­dungspolitische.

Herr Minister, ich lese die Wirtschaftsberichte der OECD über Österreich sehr genau, die unter ihren vier Kapiteln 2009 eines der Bildung und Ausbildung widmen: „Re-inventing the Education System“ in Österreich, inklusive Schulen. Deswegen bin ich froh darüber, dass Frau Ministerin Schmied hier sitzt.

Nur, Herr Kanzler Faymann und Herr Kollege Cap, was ist jetzt? Unser heutiger Antrag ist nichts anderes als die Bekräftigung des Antrages vom 24. September 2008. Gehen Sie jetzt mit oder nicht? Das ist jetzt die erste Probe, und das ist verdammt viel genauer als das, was du vorhin wieder gesagt hast. Dieser Antrag sagt, 200 Millionen heuer mehr, verglichen mit dem letzten Jahr. Nächstes Jahr wieder 200 Millionen mehr, das sind 400, im Jahr darauf 600, im Jahr darauf 800 Millionen mehr, sodass wir am Ende dieser Legislaturperiode eine Milliarde mehr für das Universitäts- und Fachhochschulsystem in Österreich haben. Gehst du da mit oder nicht? Fühlt sich die SPÖ nach wie vor gebunden daran oder nicht? Das ist einmal die erste Nagelprobe.

Die zweite ist: Selbst wenn die SPÖ mitgehen sollte, werden wir ja sehen, was sich im Budget abspielt. Das Budget berücksichtigt diesen Beschluss vom 24. September 2008 nicht. Nein, berücksichtigt ihn schlicht und ergreifend nicht! (Beifall bei den Grünen.) Wenn wir so weitermachen, ändern sich die miserablen Studienbedingungen für die Studenten, aber auch für die Professoren in Österreich nicht – für alle, nicht nur für die Österreicher. Und das ist sehr gefährlich, was hier läuft. Österreichs Universitäten sind drauf und dran, ihre internationale Reputation zu verlieren.

An meiner Fakultät an der Uni Wien studieren Leute aus über 60 Nationen. Rektor Badelt hat mir gesagt, an der Wirtschaftsuniversität studieren über 100 Nationen. Das zeigt ja, dass wir noch wettbewerbsfähig sind – noch! An der Universität Oxford sind 50 Prozent der Professoren Ausländer, bei uns nicht im Entferntesten. Da sind wir